Die Türkei, Polen, Ungarn - in einer Zeit, in der Sorgen um die Demokratie immer öfter auftreten, darf der Rechtsstaat nicht verhandelbar sein, meint Peter Müller. Ein Gespräch zur Lage in und um Europa.
Demokratien können auch sterben. Nicht nur durch Schüsse von Putschisten. Manchmal sorgen auch Wahlen für toxische Ergebnisse, aktuell in der Türkei und Venezuela. Aber auch in EU-Ländern wie Polen oder Ungarn sind autokratische Kräfte an die Macht gekommen, die die demokratischen Institutionen schier unaufhaltsam scheinbar legal von innen aushöhlen.
Und ausgerechnet als US- Präsident, der bislang als Anführer des Westens galt, bestärkt der "serielle Regelbrecher" Donald Trump eher die Antidemokraten aller Länder, als für die Werte von Demokratie und Rechtstaat einzutreten. Dabei sei "der Rechtsstaat in Europa nicht verhandelbar", sagt Bundesverfassungsrichter Peter Müller im Gespräch mit LTO.
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Michael Reissenberger, LTO-Podcast mit Bundesverfassungsrichter Peter Müller: "Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar" . In: Legal Tribune Online, 20.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29871/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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