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LTO-Podcast mit Bundesverfassungsrichter Peter Müller: "Der Rechts­staat ist nicht ver­han­delbar"

von Michael Reissenberger

20.07.2018

Die Türkei, Polen, Ungarn - in einer Zeit, in der Sorgen um die Demokratie immer öfter auftreten, darf der Rechtsstaat nicht verhandelbar sein, meint Peter Müller. Ein Gespräch zur Lage in und um Europa.

Demokratien können auch sterben. Nicht nur durch Schüsse von Putschisten. Manchmal sorgen auch Wahlen für toxische Ergebnisse, aktuell in der Türkei und Venezuela. Aber auch in EU-Ländern wie Polen oder Ungarn sind autokratische Kräfte an die Macht gekommen, die die demokratischen Institutionen schier unaufhaltsam scheinbar legal von innen aushöhlen.

Und ausgerechnet als US- Präsident, der bislang als Anführer des Westens galt, bestärkt der "serielle Regelbrecher" Donald Trump eher die Antidemokraten aller Länder, als für die Werte von Demokratie und Rechtstaat einzutreten. Dabei sei "der Rechtsstaat in Europa nicht verhandelbar", sagt Bundesverfassungsrichter Peter Müller im Gespräch mit LTO.

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Zitiervorschlag

Michael Reissenberger, LTO-Podcast mit Bundesverfassungsrichter Peter Müller: "Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar" . In: Legal Tribune Online, 20.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29871/ (abgerufen am: 23.05.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.07.2018 20:27, Werner Garbers / Darmstadt

    Sehr geehrter Herr Richter Peter Müller,
    Ihrer Auffassung, dass der Rechtsstaat nicht verhandelbar, stimme ich aus vollem Herzen zu. Aber diese Auffassung vertreten wenige.

    Carsten S der VM Vom Verfassungsschutz im Zeugenschutzprogramm des NSU:
    https://drive.google.com/file/d/1J5-oUHfaU-0GKzqYht_7_jRxaEfehIHz/view?usp=sharing

    Wurde dem lieben Carsten S. vom Verfassungsschutz eine Legende gestrickt und ist er im Zeugenschutzprogramm, damit er diese Legende nicht durch laienhafte Äußerungen platzen läßt?

    Nächste kleine Überlegung zur Rechtsstaatlichkeit:
    Die DSGVO hat die Ri 95/46/EU für unwirksam erklärt. Diese scheint mir aber der Rechtsgrund für den §99 VwGO ( In-Camera-Verfahren ) zu sein, denn dort war der zulässige Geheimhaltungsgrund "zum Wohle des Landes" verankert. Zwar galt dort die Restriktion: "Wenn sonst der Staat gefährtet ist.", aber in deutschland reichte es aus, wenn der Bürger durch die Fehlhandlungen der Behörden sehr hohe gestzlichen Schadenersatzzahlungen zu erwarten hatte, dann war das nicht zum wohle des Landes, dann wurde es per §99 VwGO zur Geheimsache erklärt.
    An der Stelle hat der Rechtsstaat seine Unschuld verloren.

    Noch ein ganz kleines Beispiel:
    Im Jahre 1957 stand im BGBl. teil I, dass der §1303 Reichsversicherungsordnung bei Rückzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen nur den Arbeitnehmeranteil zur Auszahlung zuläst, den Arbeitgeberanteil behält die RV ein, ohne dafür jemals Leistungen erbringen zu müssen UND DAS GILT BIS HEUTE. Ist das ein NAZI Gesetz?

    Nebenbei:
    https://drive.google.com/file/d/1GhaIoH0NtawlIfFJzU6LA8-7Vbp_lUd7/view?usp=sharing

  • 21.07.2018 13:06, Werner Garbers / Darmstadt

    Eine Ergänzung zwecks Nachprüfbarkeit vom Vortext:

    Im BGBl I Jahrgang 1957 Blatt 45 ist das
    Arbeitnehmerrentenversicherungs-Neuordnungsgesetz - ArVNG
    vom 23. Februar 1957 abgedruckt
    und auf Blatt 62 ist im § 1303 der Hinweis
    zur Beitragserstattung in Höhe von der Hälfte der entrichteten
    Rentenbeiträge nachlesbar.
    Weder im Reichsgesetzblatt vom Jahre 1924 Bl. 916
    ist davon im §1303 was zu lesen,
    noch im Reichs=Gesetzblatt Jahrgang 1911 Bl 751
    ist von diesem Einbehalt für die Rentenkasse was im §1303 was zu lesen.

  • 22.07.2018 09:51, RA Hansen

    Dem ist nichts hinzuzufügen! Merkels illegale Grenzöffnung und die Nichtahndung hunderttausender Fälle von Beihilfe zu Straftaten gemäss 95 AufentG (Schleuserei) durch die Regierung wie auch staatliche Gesinnungskontrolle durch die Maasschen Netzwerkkontrollgesetze rücken Deutschland fernab eines geordneten Rechtsstaats. Schlimm ist, wenn man den Bürger für Staatspropaganda (ARD, ZDF) auch noch bezahlen lässt. Das gibt es nicht einmal in Nordkorea. Leider traut sich selbst das Verfassungsgericht nicht mehr, dem Merkel-Regime Paroli zu bieten.

    • 10.08.2018 04:32, Fritz

      Trotz allem vielleicht kein Grund am Rechtsstaat zu zweifeln. Auch wenn dazu auch der Begriff des Staates dazugehoert. Es geht aber eher um staatliche Eingrtffe. Die gemeinsame Basis, die nicht verhandelbar ist, muss es aber zunaechst erst einmal geben. Sie ist nicht vorgegeben, auch wenn wir das gerne haetten. Sie muss erst hergestellt werden. Und Polen und Ungarn sind noch immer relativ junge Rechtsstaaten. Wenn wir an verhaeltnismaessig freie Rechtsstaaten denken. Was war die richterliche Unabhaengigkeit bei den Nazis? Da gab es sie auch, wenn nicht gerade ganz besonders. Solche Richter haben, wie wir aus einer von Mommsen betreuten Diss eines Historikers wissern, besonders gerne im Sinne des Regimes geurteilt.

  • 23.07.2018 09:19, Mazi

    Dem gesprochenen Wort ist nichts hinzufügen.

    Leider scheren sich die "Gewalten" nicht darum und vor allem wird die Rechtsstaatlichkeit nicht kontrolliert - auch nicht vom Bundesverfassungsgericht. Es lässt sich der Eindruck nicht verwehren, dass auch sie machen, was sie wollen. Anders kann das jüngste Urteil i.S. "GEZ" nicht verstanden werden.

    "Es läuft in Deutschland wie geschmiert." Anders kann der Bürger dieses Urteil und insbesondere die Missachtung der Behörden i.S. Grundsatz der Sparsamkeit nicht werten.

    Rechtsstaatlichkeit? Dürfen wir ein Beispiel von Herrn Müller erfahren?

  • 24.07.2018 10:16, Werner Garbers / Darmstadt

    23.07.2018 09:19, Mazi
    >Rechtsstaatlichkeit? Dürfen wir ein Beispiel von Herrn Müller erfahren?<

    Da der Richter am BVerfG Müller nicht antwortet versuche ich es:

    01 Befangenheitsgesuch vom 27 Maerz 2018
    https://drive.google.com/file/d/1lN039pNMHL_UR4TyIHY_EfDJ7KosiRz2/view?usp=sharing

    01a Anlagen zu 01
    https://drive.google.com/file/d/1Vof_HV75t9etIclf_X91SUO-vW5vGkp7/view?usp=sharing


    02 zum Befangenheitsgesuch wg Dienstlicher Stellungnahme
    https://drive.google.com/file/d/11XbJRMLplhSOHPwztEMWOFb1Ji7Hlfbr/view?usp=sharing

    02 Anlagen zu 02
    https://drive.google.com/file/d/17Eqa2Zis_EfvDIrw34_A4s99-jdI799C/view?usp=sharing


    03 Dienstaufsichtsbeschwerden vom 19 Mai 2018
    https://drive.google.com/file/d/1jXEELbhuy3TEIjbxg1s3VG1uF_-vX22v/view?usp=sharing

    Ergaenzungen:

    Schreiben vom 12 Juni 2018
    https://drive.google.com/file/d/15USsarnxet_7ZSrVNZBFx4OzSZ0ej2dk/view?usp=sharing

    Schreiben vom 14. Juni 2018
    https://drive.google.com/file/d/1enOtoQ-Rrlz2Y_5K9lRB-jwd5oiOkSJR/view?usp=sharing

    Schreiben vom 18. Juni 2018
    https://drive.google.com/file/d/1Ph--EUBeyVI2tGJBo_vJXyoOV5b94hlU/view?usp=sharing

    Anmerkung:
    Am 20. Juli 2018 musste der Schlafplatz auf der Baustelle geräumt werden,
    so der Befehl vom 20. Juni 2018...

  • 30.07.2018 17:00, Werner Garbers / Darmstadt

    Ein Beispiel zur Rechtsstaatlichkeit mit Breitenwirkung:
    - Ein systemischer Abrechnungsfehler -

    Werden mehrere Milliarden Euro gesetzlich nichtiger Forderungen
    "Im Namen des Volkes" von hoffentlich (?) ahnungslosen LG, OLG und BGH Richtern den Altenheimbetreibern zugesprochen ?

    Kennen zuständige Sozialrichter das SGB XI nicht ?

    Mein Fax vom 30. Juli 2018 an das SG Darmstadt
    inhaltlich meine E-Mail vom 30. Juli 2018,
    die schoen lesbar ist im Umfang vom zwei MByte:

    https://drive.google.com/file/d/1kJ9CebnrDRkaUzXv2P0PT91X3sb4wgAh/view?usp=sharing

    Der Inhalt dieser E-Mail als TXT-Datei, damit die Links einfach kopiert werden koennen:
    https://drive.google.com/file/d/1xs_wAa9RcdmioyAK-cpLeC5t02kMGn01/view?usp=sharing

    • 30.07.2018 21:30, Mazi

      Nach Angabe des Bundesministeriums des Innern (BMI) ist es Aufgabe von Gerichten und Aufsichtsbehörde die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen anhand der Verwaltungsakte der Behörde zu kontrollieren. Die Verwaltungsakte folgt dem Rechtsstaatsprinzip. Sie enthält die bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse in objektiver Form. Die Behörde hat die ordnungsgemäße Aktenführung zu gewährleisten.

      Herr Garbers, unabhängig des Falls AMRI - in dem ein hochrangiger Ermittler bereits die späteren Aktenmanipulationen bekannt machte - habe ich bisher noch keine Verwaltungsakte einer Behörde einsehen können, die der Vorschrift des BMI entsprochen hat.

      Wenn eine Richter nun anhand einer nicht ordnungsgemäßen Verwaltungsakte erklärt einen Sachverhalt von Amts wegen erforscht zu haben, wie schafft er das, wenn er über keine hellseherischen Fähigkeiten besitzt?

      Die Frage, die sich mir stellt, ob ein Richter an einem Sozialgericht geprüft hat, ob ihm eine vollständige Verwaltungsakte vorgelegt wurde. Diese ist für einen sachverständigen Dritten die Grundlage, eine Kontrolle rechtsstaatlicher Verwaltungsentscheidungen vorzunehmen.

      Wenn also ein sachverständiger Dritter eine vollständige Verwaltungsakte benötigt, um eine Kontrolle der Verwaltungsentscheidungen der Behörde zu prüfen, ein Richter am Sozialgericht dieser Anforderung jedoch nicht entspricht, dann kann sein Urteil nicht der verfasungsmäßigen Ordnung entsprechen.

      Wenn ein Sozialrichter unter Außerachtlassung der verfassungsmäßigen Ordnung Urteile verfasst, können dann diese Urteile nach den Maßstäben der verfassungsmäßigen Ordnung rechtgültig sein?

      Wenn eine Behörde dem Richter eine unvollständige Verwaltungsakte vorlegt, dann verstößt sie nicht nur gegen die Vorschriften des BMI, sondern der Richter ist sachlich nicht in der Lage zu erkennen, ob ein ihm nicht vorenthaltenes Dokument für seine Entscheidungsfindung elementar ist oder nicht.

      Kurz:
      Ich kenne kein Urteil eines Sozialgerichts, dass die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes respektiert.

      Es ist die Frage, ob ein Urteil, das nicht nach verfassungsrechtlich legitimen Grundsätzen gesprochen wurde, eine Rechtsbindung entfalten kann.

      Herr Garbers, Sie scheinen sich gut in diesem Metier auszukennen und können dies fachgerecht beantworten.

      Ich stelle an Sie auch die Frage, ob es Aufgabe der Legislativen ist, sich davon zu überzeugen, dass die ihm, dem Parlament, erlassenen Gesetze in der Praxis tatsächlich auch angewandt werden?

      Wenn die Legislative nicht kontrolliert und Exekutive und Judikative zusammenarbeiten, was will uns dann noch die Gewaltenteilung sagen?

      Nach Medienberichten arbeiten Exekutive und Judikative gut zusammen. Es läuft, wie man so sagt, wie geschmiert. Wir haben nicht Ihren Einzelfall zu beurteilen, sondern die Medien haben bereits systematische Zusammenarbeit der Exekutive mit der Staatsanwaltschaft festgestellt und in den dort gezeigten Fällen die Judikative bereits vorher ausgeschlossen.

      Herr Garbers, Sie zeigen das Beispiel auf - und das ist bei einer Vielzahl andere Fälle ebenso belegbar -, dass in den Fällen, in denen Bürger das Recht haben, selbständig vor Gericht zu ziehen, auch von dort die enge Zusammenarbeit zwischen Behörden und Judikative mit entsprechenden Urteilen z.G. der Behörde gesprochen werden.

      Was ist dann noch ein Rechtsstaat, wenn dessen Prinzipien in der Praxis nicht mehr erkannt werden? Hat sich damit der Beruf des Richters bereits selbst ausgelöscht? Zelebriert er lediglich noch eine Show?

      Worin unterscheiden sich dann noch Richter, die das Grundgesetz nicht achten von den sogenannten Reichsbürgern, die aus einem anderen Grund das Grundgesetz ebenfalls nicht achten oder sind beides "Reichsbürger", bei der lediglich die Untergruppe zu unterscheiden ist?

      M.E. sollte dies nicht so sein. Die Praxis belehrt uns jedoch anderes.

    • 31.07.2018 17:28, Werner Garbers / Darmstadt

      Stiftung Warentest
      wollte Altenheimverträge prüfen:
      https://drive.google.com/file/d/1RT62F9dVYwn1wuxmx201GpSvTctuiMa3/view?usp=sharing

      Diese Mauer des Schweigens ist mir bekannt
      und den Grund habe ich hier dargestellt.

      WIR HABEN KEIN PFLEGEPROBLEM,

      SONDERN EIN ABRECHNUNGSPROBLEM.

      Die Grundpflege gemäß §43 SGB XI wird dem Pflegepersonal vorgelegt
      und ist Grundlage ihrer Bezahlung
      und dann folgt ein sehr saftiger und verbotener wucherischer Aufschlag
      im Heimvertrag und einige Richter beim LG und OLG und BGH schützen diese Mafia. Die Heime, die sich an die Pflegesatzvereinbarung im Heimvertrag halten, die nehme ich ausdrücklich von der Bezeichnung "Mafia" aus !

  • 31.07.2018 09:20, Werner Garbers / Darmstadt

    Ein Schreiben vom Präsidenten des BSG
    relativiert die Verschleierung vom BSG:

    Die beiden Fotos vom G20 Gipfel sind lustig.

    Sowohl Putin & Erdogan, wie auch Trump kannten vor dem Gipfel diese beiden Schreiben.

    Belege:
    https://drive.google.com/file/d/0B8bWuyanfbEuQjJqUDA4cDlQdG8/view?usp=sharing

    https://drive.google.com/file/d/0B8bWuyanfbEuRGgtelB1NWl1TDA/view?usp=sharing

    https://drive.google.com/file/d/0B8bWuyanfbEuZDNGeG1SOEJpSVk/view?usp=sharing

    https://drive.google.com/file/d/0B8bWuyanfbEuVkl5WDJnTmlxdVk/view?usp=sharing

    Gibt es das BSG als gesetzlich betriebenes Gericht, hier Revisionsgericht ?
    Wenn es die Revisionsinstanz nicht gibt, gibt es dann eine Sozialgerichtsbarkeit?
    Hat der erste Präsident des BSG sein Handwerk unter Heydrich im Protektorat Böhmen & Mähren gelernt
    und dessen Anweisung durchgesetzt:
    "Der tschechische Arbeiter soll soviel zu fressen bekommen,
    dass er im Sinne der deutschen Kriegsindustrie arbeiten kann."


    Was sagt Prof. Dr. Degehart zum Sozialrecht:
    https://drive.google.com/file/d/0B8bWuyanfbEudVo4ZFN4WHA3WWc/view?usp=sharing

    Was protokollierte Gorbatschow zur deutschen Rechtsstaatlichkeit :
    https://drive.google.com/file/d/1TJZm40fC8L0jcb19581IOCdUTvJfVr9R/view?usp=sharing

  • 31.07.2018 10:27, Werner Garbers / Darmstadt

    Um zu zeigen, dass die bisherigen Erkenntnisse nutzbar sind:

    § 21 Gerichtskostengesetz [ Nichterhebung von Kosten ]
    (1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.

    Aus Kommentar zum GKG von Binz / Dörndorfer / Petzold / Zimmermann 3. Auflage aus 2014

    II. Voraussetzungen der Nichterhebung von Kosten nach Abs. 1 Satz 1
    Randnummer 3 Eine Nichterhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Abs. 1 Sätze 1 und 2 setzt voraus, dass eine unrichtige Sachbehandlung vorliegt. Die unrichtige Sachbehandlung muss Gerichtskosten verursacht haben, die bei richtiger Behandlung nicht entstanden wären. Liegen diese Voraussetzungen vor, hat das Gericht von der Erhebung der vermeidbaren Kosten abzusehen. Diese Folge ist zwingend.
    1. Unrichtige Sachbehandlung
    Randnummer 4
    Das Gericht, sei es ein Richter, ein Rechtspfleger oder ein sonstiger Bediensteter (KG AGS 2007, 639) muss objektiv unrichtig gehandelt haben. Ein Verschulden ist nicht erforderlich. Auch ein etwaiges Mitverschulden der Partei oder ihres Anwalts bleibt unberücksichtigt.
    Randnummer 5
    Richtig ist: Ein erkennbares Versehen oder offensichtliche Verstöße gegen klare gesetzliche Regelungen werden vorausgesetzt (BFH/NV 2012, 58). Eine unrichtige Sachbehandlung wird daher nur dann angenommen werden können, wenn ein Richter bzw. Rechtspfleger Maßnahmen oder Entscheidungen trifft, die den richterlichen Handlungs-, Bewertungs- und Entscheidungsspielraum eindeutig überschreiten (BGHZ 98, 318; BGH NJW-RR 2003, 1294; BGH MDR 2005, 956: OLG Stuttgart Die Justiz 2006, 205).

  • 31.07.2018 10:33, Werner Garbers+/+Darmstadt

    Jetzt zum sachlichen und kennzeichnenden Verlauf des Verfahrens:

    § 331 ZPO [ Versäumnisurteil gegen den Beklagten ]
    (1) 1Beantragt der Kläger gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung
    nicht erschienenen Beklagten das Versäumnisurteil,
    so ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden
    anzunehmen.
    2Dies gilt nicht für Vorbringen zur Zuständigkeit des Gerichts
    nach § 29 Abs. 2, § 38.

    (2) Soweit es den Klageantrag rechtfertigt, ist nach dem Antrag zu erkennen;
    soweit dies nicht der Fall, ist die Klage abzuweisen.!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Versäumnisurteil erging am 07.02.2012 gegen den nicht erschienen Beklagten ( Werner Garbers ).
    Dazu die Anlage: Gerichtsakte Bl 172 bis 188 mit schoenen Radierungen
    ( https://drive.google.com/file/d/18CFNsWWK9c-Z0twAcsYItRAMTTRRo8MO/view?usp=sharing )

    Aufhebungsbeschluss vom 29 Oktober 2012
    ( https://drive.google.com/file/d/1Z6267O4W7173nSpWbQUtYs0QRn_ArApI/view?usp=sharing )

    Die Anlage 01 & 02 zum Befangenheitsantrag vom 07. April 2017 gegen Dr Schnurr ist sein
    Beschluss vom 26.02.2014, in dem nachlesbar ist:
    ".., dass die Sache bis zum jetzigen Vortrag der Parteien nicht entscheidungsreif war und ist,
    da der Vortrag der Klägerin samt der insoweit nötigen Beweisangebote
    zum Teil bislang nicht außreichend war..."
    ( https://drive.google.com/file/d/1yeqNytjBaaud4iaAxDBvat55B1K8RjCN/view?usp=sharing )

    Es ist folglich festzustellen:
    Das Versäumnisurteil vom 07.02.2012 beinhaltet eine ungesetzliche Anwendung des § 331 ZPO.

    Das ist Rechtsbruch, der Richter Dr Schnurr ist als befangen einzustufen.
    Da könnte Rechtsbeugung gegeben sein, insbesondere weil ich dem Richter Dr. Schnurr im Befangenheitsgesuch dieses vorgehalten habe und er einfach diese gesetzliche Folge der Klageabweisung nicht sehen WILL !
    Das ist nicht sachgemäße Rechtsanwendung !

    Das Versäumnisurteil ist aufzuheben.

  • 02.08.2018 09:53, Werner Garbers / Darmstadt

    Ist die Bundesrepublik tatsächlich ein Bundesstaat oder ein Zentralstaat?

    Soviel zur Theorie:
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ( GG )
    Art 20 GG
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und
    sozialer B u n d e s s t a a t.




    Jetzt zur Tatsächlichkeit:

    1 Protokoll zum VG Koeln
    https://drive.google.com/file/d/1BULNtGOB3gFSIPXNEfPftrVo7X9vCjde/view?usp=sharing

    2 Dienstaufsichtsbeschwerde an BMI
    https://drive.google.com/file/d/1dmux8X91k64l4w08eCVrqYZQt_DNonWQ/view?usp=sharing

    3 bva 6 Juni 2018 da Beschwerde
    https://drive.google.com/file/d/1LKWo7r5ENv8f_xglr9hjAiM9umKJAb1O/view?usp=sharing


    4 An BVA am 01 Oktober 2018
    https://drive.google.com/file/d/1seibE7Mlk2zzvy92qx5TQBm0wJ3NRmuE/view?usp=sharing


    5 bverfg geiger zustaendigkeit
    https://drive.google.com/file/d/1SSf9liTxQuJNwLpVUL-dcT0V4rPLn7Ja/view?usp=sharing


    6 BverfG Norm ist ungesetzlich
    https://drive.google.com/file/d/1ioiqJJbqJGyLXtQqVCv4ZPc9xc7KVvcH/view?usp=sharing


    Feststellung:
    Was im Geiger Urteil ( hier Nr 5 ) auf der letzten Seite nachlesbar ist,
    das ist aktuell Realität geworden. Prof. Dr. Geiger fand dafür die passende Bezeichnung, die im Schreiben vom 01. Oktober 2018 übernommen wurde.
    Was jetzt beim seltsamen BVA geschieht werden wir noch sehen.

  • 04.08.2018 13:05, Werner Garbers / Darstadt

    Grosse Frage:
    WARUM BEACHTEN RICHTER DIESEN EINFACHEN SACHVERHALT NICHT ???


    Gemäß § 84 Abs. 4 Satz 1 SGB XI ( BGBl I Jahrg 1994 Bl 1039 )
    sind mit den Pflegesätzen aus § 43 SGB XI
    die ( Grund-) Pflegeleistungen der Pflegeinrichtung
    abgegolten, also bezahlt.

    Gemaess der Anlage 0 war der Gesetzesverstoss dokumentiert,
    denn die Grundpflegeleistung betrug gemäß dieser Rechnung fuer November 2008
    € 1.762,20 für 30 Pflegetage
    und der Anteil der Pflegekasse, DAS IST DER MONATLICH KONSTANTE PFLEGESATZ
    aus dem § 43 SGB XI, der bundesweit identisch ist, betrug
    € 1.279.

    Die Überforderung zum Nachteil des Pleglings betrug
    1.762,20 / 1.279 = 1,38, also 38 Prozent

    Damit griff § 32 SGB I:
    "Privatrechtliche Vereinbarungen,
    die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen,
    sind nichtig."

    Genau diesen Weg aber wollen alle Richter, die in der Sache in Hessen ( Darmstadt )
    und vorher Niedersachsen ( Nienburg ) auf der Richterbank sassen nicht sehen.
    Das beeinhaltet das LG Verden, OLG Celle und den BGH
    sowie das LG Darmstadt, OLG Frankfurt und den BGH.

    Aktuell wurde dazu jetzt ein Antrag am 30. Juli 2018
    an das Fachgericht, dem SG Darmstadt, eingereicht
    mit einer Ergänzung vom 03. August 2018.

    Die PDF Dateien 1 und 3 sind besser lesbar, als die Dateien 2 und 4,
    aber die Dateien 2 und 4 beinhalten alle Links in diesen Textdateien
    und damit sind die links kopierbar und können direkt im Browser
    zu Dateioeffnung genutzt werden.

    0 Rechnung November 2008
    https://drive.google.com/file/d/1D0rCn2E5dFwEVxWj4nHJUj21mK4iYJb1/view?usp=sharing

    1 E Mail v 30 Juli 2018_30 Juli 2018
    https://drive.google.com/file/d/1nzdv4h3H3cEtsyBFaG_xD6GxC6ji-BbR/view?usp=sharing

    2 Schreibfehlerberichtigungsantrag_30 Juli 2018
    https://drive.google.com/file/d/1OIEkpB1xIYdQJ-MNittWCJ_LA135Ce5a/view?usp=sharing

    3 an SG wg Ber u Ueberpruefungsantrag_03 Aug 2018
    https://drive.google.com/file/d/1br_W231cq1PIkOND32fuh5zKGPvTDLcN/view?usp=sharing

    4 zum Antrag an SG Darmstadt 03 August 2018
    https://drive.google.com/file/d/10IQRB_AV9eb_QmVP7aHHGXaeP8JSvl2Y/view?usp=sharing

  • 06.08.2018 11:20, Werner Garbers / Darmstadt

    Untreue?
    Sozialversicherungsbetrig?
    Konkursbetrug?
    Sind das Pflichtübungen für eine Partei im Bundestag ?

    Die dortigen Erben erben nur Guthaben ???

    https://drive.google.com/file/d/1aupHDZYDS3kRKB7i9ZnD5l7ZmaOQYSLu/view?usp=sharing

  • 08.08.2018 15:39, Genervter

    Kann mal bitte ein Moderator die Kommentare dieser Trolle löschen? Liegt alles außerhalb des Diskussionsgegenstandes. Danke!

    • 08.08.2018 15:58, Mazi

      Wenn ich die Kommentare lese, dann verstehe ich darunter praktische Beispiele dafür, dass der Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland nicht funktioniert.

      Ich habe Verständnis dafür, dass die Bürger die Worte eines Richters am Bundesverfassungsgericht in Bezug zur praktischen Ausfüllung der Rechtsstaatlichkeit stellen.

      Wenn man dieser Argumentation folgt, dann ist es schon sonderbar, dass weder die Legislative noch die Judikative die tatsächliche Befolgung des Art. 19 Abs. 3 Grundgesetz überwacht. Allgemein werden Bürger, die das Grundgesetz nicht anerkennen, als "Reichsbürger" bezeichnet. Wenn man die Bezeichnung "Reichsbürger" an die Nichtanerkennung des Grundgesetzes setzt, dann unterscheidet sich die Justiz (in diesen genannten Fällen) nicht an der Nichtanerkennung des Grundgesetzes, sondern an deren Missachtung. Ich vermag den qualifizierten Unterschied zwischen einer Nichtanerkennung und der Missachtung auch nicht erkennen.

      Vielleicht können Sie aufklären!

  • 10.08.2018 04:20, Fritz

    Man kann den Rechtsstaat nicht verordnen. Europa kann nur auf Freiwilligkeit beruhen. Entweder es funktioniert oder eben nicht. Wir lieben die richterliche Unabhaengigkeit. Was heisst das denn in Wirklichkeit? Was bleibt da von der Bindung an Recht und Gesetz uebrig? Wenn ein Rechtsmittel nicht mehr gegeben ist. Verglichen damit ist es in Ungarn und in Polen vielleicht gar nicht soi schlimm.

    • 13.08.2018 14:29, Werner Garbers / Darmstadt

      Der Richter ist tatsächlich unabhängig von der Beeinflussung durch den Bürger und soweit er im Staatssinn handelt, soweit wird diese Unabhängigkeit unerbittlich durch die Justizverwaltung ( Justizminister mit dem Schwert, Staatsanwaltschaft ) verteidigt.
      Die Abhängigkeit vom Staat im Hinblick auf Beförderung, wird vom Gehorsam abhängig gemacht, genauer, wer unerwünschte Urteile fällt, wird nicht mehr befördert.
      Das Gesetz ( der § 28 h SGB IV ) wird durch eine Entscheidung vom
      Vorstand der BA im Sinne der BA ausgelöscht.
      Dadurch kann die BA viel Arbeitslosengeld sparen
      und auch die RV BUND nutzt diese Möglichkeit,
      wie auch weitere BEHÖRDEN.

      Par 28h SGB IV seit 1988
      https://drive.google.com/file/d/13AyhIlPHeg8vz0dgM33qNpMV4MA5rJRL/view?usp=sharing

      Herr Weise von der BA ist nicht an den §28h SGB IV gebunden,
      er ist ein Supergesetzgeber:
      vergleiche:
      https://drive.google.com/file/d/1GncEy__zq3jFBm5MUnJXYetk9h5wRW8a/view?usp=sharing
      dort Seite 5

      Ob mir wohl jemand hilft? Die Verteidiger der Verfassung sehen in mir einen Verräter, einen Volksschädling, vgl.: 08.08.2018 15:39, Genervter

  • 10.08.2018 04:35, Fritz

    Er ist ein Schwaetzer. Selbstverstaendlich gibt es den Rechtsstaat auch ohne Demokratie. Wer der Gesetzgeber ist, ist dafuer ganz egal.

    • 10.08.2018 08:04, Werner Garbers / Darmstadt

      An Fritz, wg 10.08.2018 04:35
      >Selbstverstaendlich gibt es den Rechtsstaat auch ohne Demokratie.<

      Ich gehe davon aus, dass "Fritz" ohne bewusstseinserweiternde Hilfsmittel ( Drogen ) zu dieser "Erkenntnis" kam, darum antworte ich wie folgt:

      Ein Rechtsstaat ohne Dreiteilung der Gewalten ist nicht denkbar.
      Wer der Gesetzgeber ist, ist diesem "Fritz" egal, es kann der Kaiser sein, der "Führer" oder Friedrich der Große. Ach ja, es kann wohl auch der "Fritz" selbst sein.
      Ich aber denke, das Volk muss sich seine Gesetze geben um friedlich zusammen leben zu können, sonst gilt: "Freie Fahrt dem Mächtigsten!".
      Wenn das nicht dieser "Fritz" ist, dann wird Fritzchen weinen oder zur Waffe greifen um so der Übermächtigste zu sein. Das machen dann andere auch und die organisieren sich und schon haben wir ein Chaos, was nur durch Demokratie und Gewaltentrennung ( Art. 20 GG ) beendet werden kann. Allerdings ist im Art 20 Abs.1 GG das Wort "Bundesstaat" enthalten. Das haben uns wohl die Alliierten nach 1945 aufgegeben, denn jetzt will man den Zentralstaat wieder errichten.
      In Köln sitzt die Zentrale einer Bundesbehörde, die erlässt Bescheide und dagegen kann man dann beim Verwaltungsgericht Köln seine Beschwerde einreichen. So wird ein Landesgericht bundesweit zuständig. Selbst Prof. Dr. Willi Geiger hielt so was für nicht denkbar und der Alliierte Kontrollrat bemerkte diese Verschleierung nicht.

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