LTO-Podcast mit BVR Peter M. Huber: "Wird Berlin Weimar?"

von Michael Reissenberger

02.11.2018

Nach der Hessen- und Bayernwahl leiden die Volksparteien unter erheblichem Wählerschwund. Drohen in Deutschland bald Weimarer Verhältnisse, befinden wir uns bereits in einer Krise des Rechtsstaats? Peter M. Huber warnt vor Alarmismus.

Die ehemaligen Volksparteien verlieren zunehmend Wähler, die in Bayern regierende CSU ruft wegen der Flüchtlingsscharen die Herrschaft des Unrechts aus, schmäht eine "Anti-Abschiebe-Industrie" und Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier sieht wegen der Dieselkrise eine Krise des Rechtsstaats. Bei hitzigen Demonstrationen agieren Gewalttäter und in so manchen Amtsstuben werden bei Abschiebeverfahren oder im Versammlungsrecht missliebige Gerichtsentscheidungen gelegentlich ignoriert.

Haben wir uns etwa angesteckt bei populistischen Bewegungen in Polen, Ungarn, Italien oder USA, die offenbar mit den Veränderungen durch die globalisierte Staatenwelt, aber auch den Trends zu Geschlechterdemokratie und Genderpolitik ihre angestammte Komfortzone eingebüßt haben? Und was bedeutet dieser globale Trend zu "illiberalen Demokratien" für unsere Teilnahme an der Europäischen Union oder der NATO, die ja Bündnisse für die freiheitliche Demokratie nach traditionellem westlichen Modell sein sollen?

Und schließlich stellt sich im Hinblick auf unsere Justiz die Frage: Müssen wir angesichts der zersplitterten Stimmenverhältnisse in den politischen Gremien künftig auch mit Karlsruher Richtern von der AfD rechnen? Auswirkungen auf die bislang ausbalancierte, weithin akzeptierte Spruchtätigkeit können da jedenfalls kaum ausbleiben. Prof. Dr. Peter Michael Huber, einer der einflussreichsten Richter des Bundesverfassungsgerichts, nimmt zu diesen Fragen Stellung. Sein Fazit: Von einer Krise des Rechtsstaats könne keine Rede sein – jedenfalls "noch nicht".

Keine Folge verpassen: Abonnieren Sie den LTO-Podcast auf iTunes oder per Feed

Zitiervorschlag

LTO-Podcast mit BVR Peter M. Huber: "Wird Berlin Weimar?" . In: Legal Tribune Online, 02.11.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/31593/ (abgerufen am: 19.01.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w/x) für den Be­reich Ar­beits­recht

Dentons, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w/x) In­vest­ment­fonds und As­set-Ma­na­ge­ment

Clifford Chance, Frank­furt/M.

Kar­rie­re als Ju­rist (m/w)

Bundeswehr,

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) – BAN­KING & FI­NAN­CE

Watson Farley & Williams LLP, Ham­burg und 2 wei­te­re

Rechts­an­wäl­te w/m/d Ge­sell­schafts­recht & Han­dels­recht

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düs­sel­dorf

Re­fe­ren­da­re (m/w/div.) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz

Oppenhoff & Partner, Köln

Voll­ju­rist (m/w/d) Qua­li­ty & Risk Ma­na­ge­ment - Con­trac­ting

KPMG, Ber­lin

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te

Kliemt.Arbeitsrecht, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w/d) Com­mer­cial in Voll- oder Teil­zeit

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Han­no­ver

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Pro­jects & Pu­b­lic Sec­tor, ins­be­son­de­re für öf­f­ent­li­ches Pla­nungs-, Bau- und Um­welt­recht,

GSK Stockmann, Mün­chen

Neueste Stellenangebote
Rechts­re­fe­ren­dar (w/m) Ar­beits und So­zial­recht
Re­fe­ren­dar (w/m) Ban­ken, Ver­si­che­rungs und In­vest­ment­recht
Werk­stu­dent (m/w) im As­sis­tenz­be­reich
Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (m/w) Me­di­zin­recht
Ju­rist mit Schwer­punkt Ver­trags­recht (m/w)
Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (w/m) Ban­ken, Ver­si­che­rungs und In­vest­ment­recht
Er­fah­re­ner Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (w/m) Steu­er­recht
Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (w/m) Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht