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EZB darf Anleihen aus Krisenstaaten kaufen: Kein Eklat: BVerfG folgt dem EuGH

21.06.2016

Ist das eine politische Entscheidung? Zwei Tage vor dem Brexit-Referendum akzeptiert das BVerfG den OMT-Beschluss der EZB. Und nimmt sich dabei ein Stück weit selbst zurück, erklärt Michael Reissenberger im LTO-Podcast. 

Zitiervorschlag

EZB darf Anleihen aus Krisenstaaten kaufen: Kein Eklat: BVerfG folgt dem EuGH . In: Legal Tribune Online, 21.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19747/ (abgerufen am: 12.11.2019 )

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Kommentare
  • 21.06.2016 21:04, Jochen Bauer

    Schön wenn es so bliebe und die ultra vires doktrin gewahrt bleibt:

    "Art. 38 I S.1 GG schützt die wahlberechtigten Bürger daher vor einem Substanzverlust, ihrer im verfassungsstaatlichen Gefüge maßgeblichen Herrschaftsgewalt dadurch" (müßte m.E. heißen: DAVOR) ", daß die Rechte des Bundestages wesentlich geschmälert werden und damit die Gestaltungsmacht desjenigen Verfassungsorganes verloren geht, daß unmittelbar nach den Grundsätzen freier und gleicher Wahl zustandekommen ist." Andreas Voßkuhle - Präsident des BVerfG

    Ich hoffe nur, daß das *dadurch* kein freud`scher Versprecher des Herrn Präsidenten war.

    • 22.06.2016 00:24, Michael Reissenberger

      Voßkuhle zitiert die Urteilspassage richtig. Das Wörtchen 'dadurch' bezieht sich auf 'Substanzverlust', (der dadurch eintritt, daß die Rechte des Bundestags wesentlich geschmälert werden....der durch Wahlen zustandegekommen ist.)

  • 21.06.2016 22:53, Klüngel

    Ein jeder hänge sein Mäntelchen so wie es beliebt. Was ist interessiert mich dieses Geschwätz aus dem letzten Jahrhundert ... Grundgesetz und so ... braucht kein Mensch.