LTO-Podcast mit Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen): "Wir brau­chen nicht jede Woche ein neues Gesetz"

von Peggy Fiebig

09.02.2018

Katja Keul ist Anwältin und rechtspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag. Im LTO-Podcast spricht sie über die besonderen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode, Rechtspolitik mit der AfD und den Post-Jamaika-Blues.

Katja Keul sitzt seit 2009 im deutschen Bundestag. Trotzdem ist sie, wenn auch derzeit inaktiv, mit Leib und Seele Anwältin. Sie kennt deshalb das Recht sowohl aus der Perspektive des Gesetzeanwenders als auch der des Gesetzemachers.

Die Abgeordnete berichtet von den gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition und warum sie von der FDP rechtspolitisch enttäuscht worden ist. Was die künftige Zusammenarbeit mit der AfD betrifft, ist Katja Keul skeptisch-abwartend. Bisher hätten die AfD-Abgeordneten in so gut wie jeder Plenumssitzung provoziert und Tabus gebrochen. Ob das unter einem AfD-Vorsitzenden auch im Rechtsausschuss fortgesetzt wird, wird man sehen.

Die gelernte Rechtsanwältin nimmt auch Stellung zu den Schwierigkeiten beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Jenseits der technischen Lösung stellt sich für die Parlamentarierin auch die Frage nach einem gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Wenn sich herausstellt, dass die Sicherheitsprobleme andauern, was muss dann der Gesetzgeber machen? Bei dieser Gelegenheit sollte, so meint es Katja Keul, vielleicht auch über die starren Fristen nachgedacht werden, die den Rechtsanwälten für die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs auferlegt wurden.

Und zu Guter Letzt gibt sie einen Ausblick auf die grüne Rechtspolitik in den kommenden Jahren. Wobei, wenn es nach ihr geht, nach den gesetzgeberischen Hyperaktivitäten der letzten Legislaturperiode, die nicht immer von Qualität geprägt waren, jetzt erstmal eine Periode der Konsolidierung folgen sollte.

00:00 Intro und Vorstellung
00:40 Post-Jamaika Blues
02:29 Wie geht Politik ohne Regierung?
03:53 Diskussion um § 291a StGB
04:36 Beruf Rechtsanwältin vs. Beruf Politikerin
07:04 Rechtspolitik mit der AfD
10:35 Gesetzliche Nachbesserung beim beA?
14:47 Rechtspolitische (Not)-to-do-Liste 

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Zitiervorschlag

LTO-Podcast mit Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen): "Wir brauchen nicht jede Woche ein neues Gesetz" . In: Legal Tribune Online, 09.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26981/ (abgerufen am: 20.02.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 09.02.2018 15:26, JR

    Frage an die Redaktion:
    Gibt es zu dem Podcast einen RSS Feed? Finde leider keinen. Und unter dem Titel auch nicht den Podcasts im einschlägigen Catcher..
    Vielen Dank!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.02.2018 16:18, McMac

    " Bisher hätten die AfD-Abgeordneten in so gut wie jeder Plenumssitzung provoziert und Tabus gebrochen"

    Einmal haben sie sogar die Beschlussfähigkeit des Plenums angezweifel. Öffentlich!!!!11!

    Boah, diese weinerlichen Grünen. Wer wählt die?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.02.2018 09:33, is doch klar

      Weicheier und Gutmenschen. Erstaunlich viele Akademiker. Vermutlich auch ein paar Juristen. Was für eine Schande!

  • 09.02.2018 16:20, stud7

    Streiche §291a - setze §219a.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.02.2018 17:49, Law

    Schönes Interview!

    Wünsche mir für die Zukunft ebenfalls konstruktive Interviews, auch mit anderen Juristen ( unterschiedlicher Parteien, Richtern, Staatsanwälten etc.). Gruppendiskussionen könnten auch sehr interessant sein.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.02.2018 13:25, Jurafreak

    „Die gelernte Rechtsanwältin“...

    Wo kann man den Beruf des Rechtsanwalts lernen?

    Und ich Depp dachte, wir haben eine Einheitsausbildung zum Volljuristen bis ich in diesem Fachmedium eines besseren belehrt wurde.

    Auf diesen Kommentar antworten
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