Parteienrechtler nach dem NPD-Urteil: "Lieber AfD als Bar­ri­kaden und Bomben"

von Michael Reissenberger

27.03.2017

Der NPD den Geldhahn zuzudrehen, hält Martin Morlok für eine gangbare Idee, solange man die Chancengleichheit der Parteiendemokratie gewährleiste. Für ihn ist das Aufkommen der AfD Zeichen der Stärke eines Systems, das man bewahren müsse.

Ausgewählte Aspekte des Interviews:

02:13 - Das NPD-Urteil als Auftrag für den Gesetzgeber?

03:04 - Wer bestimmt, welche Partei kein Geld mehr erhält?

05:13 - Andere Alternativen zum Parteiverbot?

06:35 - Zeitliche Begrenzung des Ausschlusses von der Parteienfinanzierung?

10:26 - Entzug der staatlichen Mittel überhaupt eine kluge Idee?

12:56 - Aufkommen der AfD als Zeichen der Stärke der Parteiendemokratie

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Zitiervorschlag

Michael Reissenberger, Parteienrechtler nach dem NPD-Urteil: "Lieber AfD als Barrikaden und Bomben" . In: Legal Tribune Online, 27.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22488/ (abgerufen am: 21.05.2018 )

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Kommentare
  • 28.03.2017 08:59, RA Joost

    Dem ist nichts hinzuzufügen. Immer wieder haben deutsche Kanzler im letzten Jahrhundert Deutschland und Europa mit totalitären Projekten ins Unglück gestürzt. Zuletzt war da die DDR, davor das "Dritte Reich". Das Grundgesetz ist jedoch eine wehrhafte Demokratie, die Merkel nicht erlaubt, Deutschland und Europa mit einer totalen Willkommenspolitik zu zerstören. Sofort entsteht trotz Groko eine neue Opposition. Mechanismen, diese mit juristischen Verfahren und den staatsnahen Medien zu bekämpfen, funktionieren zum Glück nicht mehr, nicht zuletzt, weil das Grundgesetz die Rechte der Opposition (AfD) schützt. Fürwahr ein hohes Gut.

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    • 30.03.2017 08:52, Amüsant

      Dieser Kommentar ist doch recht amüsant, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass "ehemalige" BND Mitarbeiter, Polizisten und Politiker (vor allem aber nicht nur aus der CDU) Mitglieder in der AfD sind. Wie der BND aus der Organisation Gehlen entstanden ist und welche Ziele er verfolgte kann man leicht im Internet nachlesen.

      Auch viele sogenannte "Journalisten" der etablierten Massenmedien können sich mit den Zielen und der Ideologie der AfD identifizieren und unterstützen diese aktiv.

  • 28.03.2017 09:10, RA Hensel

    Kurz: Aus den totalitären Regimen des letzten Jahrhunderts hat das Grundgesetz gelernt und verteidigt die Opposition (AfD) gegen eine allmächtige Regierung (wehrhafte Demokratie).

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    • 30.03.2017 15:13, Anwalt

      Opposition setzt voraus, dass die AFD im Bundestag sitzt. Tut sie jedoch nicht, folglich ist sie auch keine Opposition. Sollte es denn dieses Jahr so kommen, so sind auch andere Parteien die Opposition, der sich die AFD jedoch auch chronisch entgegenstellt. Im. Prinzip ist die AFD damit keine Opposition, sondern nur schlicht ein Querolant. Frei dem Motto "Hallo, worum geht's, ich bin dagegen", gewürzt mit einer Prise Fremdenhass und einem Haufen Neoliberalismus.

    • 01.04.2017 09:21, RA Rabisch

      Auch wenn es Ihnen nicht passt: Die Parteien, die nicht Regierung sind, sind nunmal die Opposition. Sie unterscheiden die Demokratie von einem Einparteiensystem a la Nordkorea. Also: Ein Hoch auf die AfD.

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