Zum 1. Juni sind zahlreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten. Darunter sind neben Strafen für Impffälschungen unter anderem auch Präzisierungen der Bundesnotbremse, bevor diese Ende Juni ohnehin außer Kraft tritt.
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Eine Polizeibeamtin wird im Dienst anlasslos und ohne ihr Wissen gefilmt. Später findet sie sich ungewollt in einem Musikvideo wieder. Hierfür hat sie nun eine Geldentschädigung zugesprochen bekommen.
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Die Kölner Professorin Barbara Dauner-Lieb ist die neue Präsidentin des VerfGH Nordrhein-Westfalen. Durch die nun erfolgte Trennung des Amtes vom Präsidentenamt des Oberverwaltungsgerichts fehlt dem VerfGH jetzt ein Gerichtsgebäude.
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Seit 1999 gilt im deutschen Profifußball die 50+1-Regel, die verhindert, dass reiche Investoren die deutschen Fußballvereine beherrschen. Das kann man so machen, so nun das BKartA – doch die geltenden Ausnahmen sieht es problematisch.
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Wegen der hohen Corona-Zahlen bei Tönnies und anderen Fabrikanten gab es Ende 2020 ein Verbot von Zeitarbeitskräften in der Fleischwirtschaft. Ein niedersächsischer Wursthersteller wehrte sich dagegen nun erfolgreich mit einem Eilantrag.
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Erstmals hat der BFH genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt und weitere Fragen geklärt. Ergebnis: Bisher passt alles, aber in Zukunft könnte es knapp werden.
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Seit Jahren setzt sich Barbara Dauner-Lieb für die Verbesserung und Weiterentwicklung der juristischen Ausbildung ein. Unter anderem für dieses besondere Engagement erhält sie am Montag das Bundesverdienstkreuz.
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Eigentlich war sich die GroKo über das Lieferkettengesetz einig, dann aber kam es zu Verwerfungen. Nun soll das Gesetz, das unternehmerische Verantwortung für Umwelt- und Menschenrechtsschutz festschreiben soll, doch beschlossen werden.
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