Das Zweite Führungspositionengesetz soll mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Vorstände von großen Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern sollen zukünftig mindestens mit einer Frau besetzt werden.
Mehr lesenNachrichten
Rückschlag für Julian Assange: Der 49-Jährige wird nicht gegen Zahlung einer Kaution freigelassen. Endgültig beendet ist das Verfahren damit aber noch nicht. Am Montag war Assange vor Gericht noch erfolgreich gewesen.
Mehr lesen
Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen schränkt die Politik das Leben für die Bürger weiter ein. Neu ist unter anderem ein begrenzter Bewegungsradius für Menschen, die in Corona-Hotspots leben. Juristen sehen diese Maßnahme kritisch.
Mehr lesen
Die Genehmigung für die Porto-Erhöhung der Deutschen Post ist voraussichtlich rechtswidrig, so das VG Köln im Eilverfahren. Unmittelbare Folgen hat die Entscheidung aber nur für einen Logistik-Verband, wie das Gericht betonte.
Mehr lesen
Grabstätten in einem sogenannten Ruhewald sollen naturbelassen bleiben. Wer die Gräber trotzdem schmückt muss mit der Entfernung der Dekoration rechnen, wie das VG Karlsruhe bestätigte.
Mehr lesen
Die Bundesregierung kann die politischen Grundsätze für den Waffenexport ändern, so das VG Berlin. Verschärfte Regelungen für den Export von Kriegswaffen verletzten einen Waffenhersteller nicht in seinen Grundrechten.
Mehr lesen
Ein als Zauberer und Nikolaus tätiger Mann machte für sich den ermäßigten Umsatzsteuersatz als Künstler geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab, wurde nun vom FG aber eines Besseren belehrt: Magie ist "theaterähnlich".
Mehr lesen
Bei der Geburt von Zwillingen litt eines der Babys an schweren Hirnschäden, war aber lebensfähig. In Absprache mit der Mutter töteten die Ärzte dieses. Von straffreiem Schwangerschaftsabbruch kann dabei keine Rede sein, so auch der BGH.
Mehr lesen
Anzeige