Die Berliner AfD ist auch im Beschwerdeverfahren gegen die Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2020 überwiegend erfolglos. Das OVG bestätigt damit den Beschluss des VG Berlins.
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Nachrichten
Die dramatisch steigenden Corona-Zahlen zwingen die Politik zum Handeln - dabei sind verfassungsrechtliche Fragen rund um 2G, Lockdown und Impfpflicht von den Gerichten nicht entschieden und unter Rechtswissenschaftlern umstritten.
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Wie viel Macht eines Justizministers verträgt die Unabhängigkeit der Justiz? Der EuGH sagt jetzt: Nicht so viel wie in Polen. Nun stellt sich die Frage, wie die Regierung in Warschau reagiert.
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Ungarns Regierungschef Viktor Orban fährt seit Jahren einen strikten Anti-Migrations-Kurs. Der EuGH hat ihm deshalb immer wieder die Grenzen aufgezeigt, nun in Bezug auf das "Stop-Soros-Gesetz".
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Ein Teil-Lockdown für Ungeimpfte statt pauschaler Geschäftsschließungen und ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber - so wollen SPD, Grüne und FDP nach der Kritik an ihren Corona-Pläne die Pandemie in den Griff bekommen.
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Weil ein Richter am LG Frankfurt zuvor als Referendar bei Hengeler Mueller an Schriftsätzen rund um das LKW-Kartell mitgearbeitet hat, ist er diesbezüglich befangen. Er darf an den entsprechenden Verfahren nicht mehr mitwirken, so der BGH.
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Soweit Beamte unmittelbaren Zwang ausüben dürfen, müssen die Betroffenen die Beweislast für das "Übermaßverbot" tragen. So das OLG Schleswig-Holstein zu einem Schusswaffengebrauch der Polizei.
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Die Corona-Ausbreitung beschleunigt sich inzwischen stark. Bundesgesundheitsminister Spahn fordert deshalb ein rasches Gegensteuern. Mit den Plänen der "Ampel" möchte er sich nicht zufrieden geben, eine Impfpflicht will er aber auch nicht.
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