Die sechswöchige Schließung der Frisörbetriebe während des ersten Lockdowns war verhältnismäßig. Ein Anspruch auf Entschädigung für Einnahmeausfälle steht den Inhabern daher nicht zu, entschied der BGH.
Ob es rechtmäßig ist, wenn die Polizei rabiat gegen Klimaaktivisten vorgeht und Schmerzgriffe anwendet, kann nicht im vorläufigen Rechtsschutz geklärt werden. Das entschied das VG Berlin. Es fehle an der Wiederholungsgefahr.
Juristisch gesehen ist der Tod auch nur eine endgültige Krankheit. Deshalb muss eine Fluggesellschaft Ausgleichszahlungen an die Passagiere zahlen, wenn kurz vor dem Flug der Kopilot unerwartet verstirbt. Dies hat der EuGH entschieden.
Bereits zum achten Mal seit 2020 missachtete das LG Berlin beim Erlass von einstweiligen Verfügungen die prozessuale Waffengleichheit. Beinahe deklaratorisch stellte das BVerfG nun erneut einen Verstoß fest.
Bundestag und Bundesrat haben sich in Sachen Whistleblower-Gesetz auf einen Kompromiss geeinigt, der Weg für das Gesetz ist nun geebnet. Die Parteien scheinen zufrieden, am Donnerstag könnte es im Gesetzgebungsverfahren dann weitergehen.
In einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess hat eine Geschworenenjury in New York entschieden, dass Donald Trump einer US-Autorin eine Entschädigung in Millionenhöhe zahlen muss. Wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung wurde er freigesprochen.
Weil er sich im vorzeitigen Ruhestand befindet, wurde ein Ex-Staatssekretär vom Bewerbungsverfahren um den Posten als OVG-Präsident ausgeschlossen - und dadurch in seinem Grundrecht auf Zugang zu öffentlichen Ämtern verletzt, so das VG.
Sinkt ein variabler Zinssatz unter Null, muss der Darlehensgeber keine Negativzinsen zahlen. Es bleibt dabei, dass bei einem Darlehensvertrag der Kreditnehmer der Zahler des Zinses ist, stellte der BGH am Dienstag fest.
