Die EU-Mitgliedstaaten der Eurogruppe verständigten sich am Montag darauf, eine Luxemburger Zweckgesellschaft zu errichten und einigten sich über einen Rahmenvertrag.
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Das Bundeskartellamt durfte die Fusion zwischen Axel Springer und ProSiebenSat.1 verbieten. Das hat der BGH am Dienstag entschieden. Die Wettbewerbshüter seien zu Recht davon ausgegangen, dass der Zusammenschluss den Markt für Fernsehwerbung…
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Der Bund und das Land Niedersachsen haben eine CD mit Daten deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft. Nach Angaben von Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) seien für die umstrittene Datensammlung 185.000 Euro gezahlt worden.
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Sachverständige des Innenausschusses bewerten die Forderungen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Begrenzung von Parteispenden und Parteisponsoring unterschiedlich. Dies ergab eine öffentliche Anhörung des Ausschusses am…
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Im Gegenzug für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken sollen Energieunternehmen zukünftig eine neue Steuer auf Brennelemente zahlen. Darauf einigte sich die Bundesregierung bei ihrer Sparklausur.
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