Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert eine gesetzliche Pflicht zur Preisansage von Vorwahlnummern bei Call-to-Call Anbietern. Hintergrund ist der aktuelle Fall des Anbieters PM 2, der die bisher freiwillige Preisansage zunächst…
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Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes Jutta Wagner äußerte sich nach der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses im Bundestag zum "Gesetz über die Abschaffung des Finanzplanungsrates" am 19. April 2010 skeptisch zu dem geplanten…
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Ein gebrochenes Schlüsselbein und eine Gehirnerschütterung - für diese Folgen eines Fouls fordert ein Amateur-Fußballer von seinem Gegenspieler knapp 4000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld.
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Dr. Jürgen Emig muss seinem ehemaligen Arbeitgeber mehr als 1,1 Millionen Euro zahlen. Das Arbeitsgericht Frankfurt gab mit einem am vergangenen Mittwoch verkündeten Urteil der Zahlungsklage des Senders zu einem Großteil statt.
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Beschäftigungszeiten beim selben Arbeitgeber im öffentlichen Dienst berechtigen zu einer höheren Vergütungsstufe als Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern. Diese Regelung des TV-L verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art.…
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