Bürgerrechtler wollen sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Volks- und Wohnungszählung wehren, die Deutschland im Jahr 2011 gemeinsam mit den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchführen wird. Sie wollen damit eine Verdatung…
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Umstritten und brisant sind die Themen, die ab Mittwoch auf der Justizministerkonferenz in Hamburg auf den Tisch kommen: Elektronische Fußfesseln für Gewalttäter, Sicherungsverwahrung und in einem Zuge auch eine gesetzliche Frauenquote für…
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Im Zuge geplanter Einsparungsmaßnahmen wird das Land Hessen zehn Gerichte der ordentlichen sowie der Arbeitsgerichtsbarkeit schließen und deren Zuständigkeit auf andere Stellen verlagern.
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