Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Ernemann zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Ihm wurde der Vorsitz im 4. Strafsenat übertragen.
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Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Sterbehilfe. Die heutige Entscheidung schaffe Rechtssicherheit bei einer grundlegenden Frage im Spannungsfeld zwischen zulässiger passiver und…
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Der 2. Strafsenat hat den wegen versuchten Totschlags angeklagten Anwalt, der seiner Mandantin dazu geraten hatte, den Schlauch abzuschneiden, über den ihre Mutter künstlich ernährt wurde, freigesprochen. Der Senat stützt sich dabei auf den…
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Die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat im Kampf gegen die Steuerkriminalität eine weitere Steuer-CD erworben. Nach Angaben der Finanzverwaltung befänden sich darauf 220 Datensätze, die bereits ausgewertet werden.
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Der 2. Strafsenat des BGH hat in der soeben verkündeten und mit Spannung erwartenten Sterbehilfe-Entscheidung den angeklagten Fachanwalt für Medizinrecht freigesprochen.
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