Altbundeskanzler Gerhard Schröder ist mit einer Klage gegen die "Hamburger Morgenpost" vor dem LG Hamburg gescheitert. Obgleich er nicht Beifahrer bei der Trunkenheitsfahrt der ehemaligen Bischöfin Käßmann war, hat er keinen Anspruch auf…
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Wie der Verfassungsgerichtshof in Saarbrücken am Donnerstag mitteilte, hat der FDP-Politiker Hartmut Ostermann Verfassungsbeschwerde gegen den "Ostermann"-Untersuchungsausschuss des Saar-Landtages erhoben.
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Krankenhäuser sind nicht dazu verpflichtet, Patientendaten an Krankenkassen herauszugeben, damit diese bei möglichen Behandlungsfehlern Schadensersatzansprüche prüfen können. Kurz vor einer Entscheidung des BSG zog eine Krankenkasse am Donnerstag die…
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Das BVerfG gab am Donnerstag eine Entscheidung vom 26. Juli 2010 bekannt, nach der die sogenannte "Abgeordnetenpauschale" verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
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In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Grenzbetrages für die Bewilligung von Kindergeld bestätigt.
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