Wegen Unzuständigkeit hat das Landgericht Berlin eine Klage der US-Gesellschaft Moncrief Oil International, Inc. auf Zahlung angeblicher Milliardenforderungen abgewiesen. Das beklagte Unternehmen Gazprom wurde in dem Verfahren von der internationalen…
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Der Deutsche Juristinnenbund hält den Entwurf des BMJ zwar dem Grunde nach für sinnvoll, sieht jedoch Verbesserungsbedarf. So würden nichteheliche Kinder teilweise zwar besser, jedoch den ehelichen Kindern noch immer nicht gleich gestellt.
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Der I. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass dem Betreiber der Internet-Suchmaschine Google keine Urheberrechtsverletzung zur Last gelegt werden kann, wenn bei einer Bildersuche urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern mit Link…
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Ab 1. Mai können Arbeitgeber bei Neueinstellungen von Personen, die im kinder- und jugendnahen Bereich tätig werden sollen, ein erweitertes Führungszeugnis verlangen. Dadurch sollen Kinder und Jugendliche besser vor Sexualstraftätern geschützt…
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Der Bundesrichterwahlausschuss wird am 6. Mai 2010 über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Insgesamt sind 21 Stellen zu besetzen: elf Stellen beim Bundesgerichtshof, fünf Stellen beim Bundesverwaltungsgericht und drei Stellen beim…
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