Das Landgericht München hat einen ehemaligen Manager des MAN-Konzerns wegen Bestechung in Millionenhöhe zu zwei Jahren Haft, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Damit wurde das erste Urteil im MAN-Schmiergeldskandal gesprochen; es werden weitere…
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Als Konsequenz des Urteils des EGMR zur Sicherungsverwahrung können in den kommenden Monaten etwa 120 Straftäter mit ihrer Freilassung rechnen. Allerdings bedarf es dazu noch einer weiteren Entscheidung der Gerichte.
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Touristen, die per Wasser, Bus oder Auto derzeit durch die EU reisen, genießen nicht die gleichen Rechte wie Flug- und Bahnreisende. Dies will die EU-Kommission künftig ändern.
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Die Satzungsversammlung, das Parlament der deutschen Anwaltschaft, hat in einer Sitzung in Berlin beschlossen, den Gesetzgeber aufzufordern, ihr eine eigene Prüfungskompetenz im Rahmen der Verleihung des Titels eines Fachanwalts einzuräumen. Auch…
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Die BRAK lehnt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes im Ergebnis ab. Dieser sieht vor, dass der Mindeststreitwert für eine zulässige Berufung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor den…
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