Ab Juli 2010 bietet das OLG Düsseldorf als erstes Oberlandesgericht in Nordrhein-Westfalen richterliche Mediation an. Künftig stehen 16 erfahrene Richterinnen und Richter als Mediatoren zur Verfügung.
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Der Bundesrat bittet in einer Stellungnahme darum, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten auch in § 20u BKAG die Differenzierung zwischen Verteidigern und anderen…
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Die Präsidenten der Finanzgerichte und des BFH haben zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Stellung genommen. In einer anschließenden gemeinsamen…
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Der Täter-Opfer-Ausgleich erfreut sich in Rheinland-Pfalz großer Beliebtheit: Mehrere tausend Verfahren um Diebstahl, Beleidigung oder Körperverletzung enden jährlich mit dieser gütlichen Einigung. Vorteile seien kürzere Prozesse, strafmildernde…
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Die Änderungen von Vergabeverordnung und Sektorenverordnung wurden am 10. Juni im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 30, S. 724) veröffentlicht und treten am Freitag in Kraft. Sie betreffen vor allem neu begonnene Vergabeverfahren mit einem Auftragswert…
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