Scharfe Kritik an einem Gesetzentwurf gegen Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit hat der Verband der Informations- und Telekommunikationsunternehmen BITKOM geäußert. Der Entwurf sieht vor, dass systematische Abbildungen öffentlicher Straßen nur noch…
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Die sogenannten Euro-Rebellen, fünf Wissenschaftler um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, haben unmittelbar nach Verabschiedung der Griechenland-Hilfe im Bundestag Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.
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Das OVG Niedersachsen hat festgestellt, dass die Duldungsanordnungen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gegenüber Grundstückseigentümern zur Duldung von Untersuchungen im Vorfeld der Planung eines Abschnitts der…
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Der BayVGH hat das Internetspiel "Super-Manager" auf der Webseite "bild.de" als öffentliches Glücksspiel qualifiziert und daher untersagt. Damit wies das Gericht die Beschwerde gegen eine Entscheidung des VG Ansbach zurück.
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