In der Möglichkeit, in Hessen künftig auch Lottotipps über das Internet abgeben zu dürfen, sieht der Fachbeirat Glücksspielsucht sowohl einen Verstoß gegen den Glücksspiel-Staatsvertrag als auch eine Erhöhung der Suchtgefährdung. Er hat Klage beim VG…
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Nach einer ersten Zwischenbilanz knapp ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung fordern die Verbraucherzentralen und der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Rudolf Köberle schärfere…
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Der BGH hat am Mittwoch entschieden, dass die vorbehaltlose Zahlung eines vom Energieversorger erhöhten Gaspreises durch den Kunden nach Übersendung einer auf der Preiserhöhung basierenden Jahresabrechnung nicht als stillschweigende Zustimmung zu dem…
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Das LSG Saarland hat entschieden, dass die Beiträge zur privaten Krankenversicherung eines Hartz IV-Empfängers im Rahmen der Leistungserbringung nach dem SGB II zu übernehmen sind. Anderenfalls entstünde eine nicht hinnehmbare Lücke in den…
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Der Bundesrat hat das "Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte" gebilligt, das potenziell krisenverstärkende Transaktionen auf den Finanzmärkten verbietet.
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