Wie in der mündlichen Verhandlung vom Donnerstag angekündigt hob der BGH in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung die Entscheidung des OLG Frankfurt in Sachen Goldhase auf und verwies die Sache nun zum zweiten Mal an dieses zurück. Das…
Artikel lesen
Wie geplant haben Bürgerrrechtler nun eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 in Karlsruhe eingereicht. Zugleich wurden dem Bundesverfasssungsgericht mehr als 13.000 Unterstützerunterschriften übergeben.
Artikel lesen
In der Pflegebranche wird es künftig einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Eine entsprechend vom Bundeskabinett beschlossene Rechtsverordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Damit soll sichergestellt werden, dass qualifizierte Pflege angemessen…
Artikel lesen
In dem Rechtsstreit zwischen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Süddeutschen Zeitung" gegen "perlentaucher.de" hat der BGH die Verkündung des Urteils auf den 30. September anberaumt.
Artikel lesen
Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs fordert insgesamt 900.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz vor dem Landgericht München I. Der für Mittwoch angesetzte Prozess ist nun kurzfristig abgesagt worden wegen…
Artikel lesen
