Ein privater Rundfunkveranstalter hat keinen Anspruch darauf, öffentliche Ratssitzungen aufzuzeichnen. Dies beschloss das OVG Saarland in einer Eilentscheidung.
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Mit Ablauf des Augusts tritt der am BGH tätige Richter Dr. Gerhard Müller auf seinen Antrag hin vorzeitig in den Ruhestand. Er gehörte seit seiner Ernennung 1997 dem für das Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht zuständigen XI. Zivilsenat an. Einen…
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Das Urteil gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss ist rechtskräftig, wie der BGH am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Tauss war Ende Mai vom Landgericht Karlsruhe wegen des Besitzes von kinderpornografischen Filmen und Bildern zu…
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Der Widerruf einer Approbation wegen sexuellen Missbrauchs von Patienten ist zulässig, entschied der VGH Baden-Württemberg. Er bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des VG Stuttgart.
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Noten für Pflegeheime in sogenannten Transparenzberichten sind größtenteils irreführend und rechtswidrig. Dies entschied das Sozialgericht Münster in einem am Montag veröffentlichten Präzedenzurteil.
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