Der BGH hat in einem Urteil vom Mittwoch entschieden, dass ein Gastronomie-Versicherer nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen muss, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals von einem Schutzgelderpresser mehrfach…
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Nach einem nun veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes verlängert sich die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einen…
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In der Telekom-Spitzelaffäre sieht die Staatsanwaltschaft keinen hinreichenden Tatverdacht gegen den früheren Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am Montagabend in ihrer Berliner Rede in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften zur Reform des Urheberrechts den Schutz von Autoren in den Vordergrund gerückt.
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