Das BAG wies am Donnerstag die Klage eines ehemaligen Tankstellenmitarbeiters ab, der wegen zu kurzer Kündigungsfrist geklagt hatte. Zwar sei die Kündigungsfrist tatsächlich zu kurz gewesen, der Kläger habe aber seinerseits nicht die gebotene…
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Eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 1.182 Seiten gegen die Verhängung eines Fahrverbots von zwei Monaten und ein Bußgeld hat das Bundesverfassungsgericht als missbräulich verworfen. Nun muss der Kläger 2.200 Euro Missbrauchsgebühren zahlen.
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Diel war nahezu acht Jahre zunächst beim Carl Heymanns Verlag, später beim internationalen Fachverlagskonzern Wolters Kluwer in verschiedenen Positionen im Seminar- und Konferenzbereich tätig. Zuletzt als Programmleiter für Gewerblichen Rechtsschutz.
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Gleiss Lutz hat die Infineon Technologies AG bei der Veräußerung ihres Geschäftsbereichs Wireless Solutions an die Intel Corporation beraten. Der Vollzug der Transaktion bedarf allerdings noch der Zustimmung der Kartellbehörden.
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Das BVerwG hat die Klage des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen. Das Verbot der in Plön (Schleswig-Holstein) ansässigen, jedoch in nahezu allen Bundesländern vertretenen…
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