Sagt ein Reiseunternehmen einen bereits gebuchten Urlaub ab, hat der Kunde einen Entschädigungsanspruch für die nutzlos aufgewendete Urlaubszeit. Und zwar nicht nur für sich selbst, sondern auch für Mitreisende, für die er im eigenen Namen mitgebucht…
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Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sowie der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, stellten am Mittwoch in Berlin erste Ergebnisse einer Studie zu Gewaltausbrüchen gegenüber…
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Alleinerziehende sollen keinen staatlichen Unterhalt mehr erhalten, wenn sie mit einem Partner zusammenleben – egal ob verheiratet oder nicht. Die Finanzminister der Länder wollen einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen.
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Dem Bundesrat liegen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung mehr als 40 Änderungsvorschläge der Länder zu dem von der Regierung ausgehandelten Kompromiss zur Jobcenter-Reform vor. Die erforderliche Grundgesetzänderung droht damit zu scheitern.
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