Der EGMR verlangt seit Jahren besseren Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren. Jetzt beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf, der bummelnden Richtern in Zukunft Dampf machen soll.
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Der BFH hat die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung für Alleinstehende gelockert. Es ist nicht mehr zwingende Voraussetzung, am ersten Wohnsitz Kosten für die Haushaltsführung zu tragen. Von dem Urteil profitieren in erster Linie junge…
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Wegen einer Konkurrentenklage bleibt der Posten des schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwalts vom 1. September an zunächst unbesetzt.
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Wegen Karies zum Zahnarzt – eigentlich ein Routine-Fall. Doch ein erst zweijähriger Patient bekam eine Vollnarkose, aus der nicht wieder aufwachte. Zwei Tage später war er tot. Seit Dienstag steht der verantwortliche Anästhesist vor Gericht.
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Es ist verfassungsgemäß, eine Grundsteuerbefreiung zu beschränken auf Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden. Zu diesem Urteil kam der BFH. Einem islamischen Kulturverein, dem…
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