Bei der Fusion zweier Krankenkassen endet mit dem Erlöschen ihrer Rechtsfähigkeit auch das Amt des Datenschutzbeauftragten. Dies entschied das BAG auf die Klage eines Dienstordnungsangestellten, dem in der neu gegründeten Krankenkasse eine…
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Die Errichtung von acht Windenergieanlagen in Mehring im Kreis Trier-Saarburg ist rechtmäßig. Dies hat das VG Trier mit Urteil vom Mittwoch entschieden und damit die Klage eines Anwohners abgewiesen.
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Das Museum Schloss Moyland darf die Fotografien einer Live-Aktion des Künstlers Josef Beuys aus dem Jahre 1964 zukünftig nicht mehr ausstellen. Ein entsprechendes Urteil erwirkte die Witwe des Künstlers Eva Beuys am Mittwoch vor dem LG Düsseldorf.
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In einem am Mittwoch bekannt gegebenen Beschluss hat das BVerfG die "überlange Verfahrensdauer" beim Sozialgericht Osnabrück gerügt. Anlass war die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der beinahe vier Jahre auf eine Entscheidung des Sozialgerichts…
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In einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil hat der BFH entschieden, dass auch bei langfristiger Vermietung von Gewerbeobjekten die Einkünfteerzielungsabsicht nicht vermutet wird, sondern im Einzelfall konkret festzustellen ist. Damit wird die…
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