Die Beamten der früheren Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen sind im Zuge von deren Abschaffung zum 1. Januar 2008 nicht auf die nun für die Versorgungsverwaltung jeweils zuständige Kommunalverwaltung übergegangen. Das entschied das OVG Münster…
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Bei einer großangelgeten Razzia in mehreren Bundesländern hat die Polizei am Dienstag Räume der neonazistischen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) durchsucht und zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt.
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Die Anwälte des wegen Mordes an Dominik Brunner verurteilten Markus S. haben Revision gegen das Urteil des LG München I eingelegt. "Ich sehe das Mordmerkmal niedriger Beweggrund nicht nachgewiesen", begründete Anwalt Maximilian Pauls sein Vorgehen am…
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Das BVerfG hat einen Eilantrag gegen den Bau der umstrittenen Ethylen-Pipleline quer durch Baden-Württemberg abgelehnt. Damit können die Arbeiten an der 364 Kilometer langen Leitung von Bayern bis Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz fortgesetzt werden.
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Die nordrhein-westfälische Steuerfahnndung bietet jetzt einen besonderen "Service" für Steuersünder: Hilfe zur strafbefreienden Selbstanzeige im Internet.
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