Wohnwertverbesserungen, die ein Mieter vorgenommen und finanziert hat, dürfen bei einer Mieterhöhung nicht berücksichtigt werden. Der Vermieter muss die ortsübliche Vergleichsmiete so ermitteln, als wären die Verbesserungen nicht vorhanden. Dies…
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Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einem Beschluss von Dienstag entschieden, dass Produkte, auf denen "Vorderschinken" steht, auch aus Vorderschinken bestehen müssen. Sie dürften keine minderwertigen Fleischerzeugnisse beinhalten.
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Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitarbeiter den Dienst-PC "exzessiv" privat nutzt.
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Der BGH hat einen angeklagten Frauenarzt vom Vorwurf einer dreifachen strafbaren Verletzung des Embryonenschutzgesetzes freigesprochen. Jedwedem Dammbruch-Argument erteilt der Senat dabei in seltener Deutlichkeit eine Absage.
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Die Gewalt gegen Polizisten hat laut einer nun vollständig ausgewerteten Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen in den vergangenen fünf Jahren deutlich zugenommen. Im Rahmen der Studie nahmen rund 21 000 Polizisten aus zehn…
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