Die Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen Betrugs um drei Schrauben ist vor dem ArbG Bonn gescheitert, wie das Gericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss mitteilte.
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Die Grundsicherung Arbeitssuchender hört nicht dort auf, wo höhere Unterkunftskosten anfallen. Liegt eine Gesundheitsgefährundung vor, ist ein Umzug in eine teurere Wohnung notwendig.
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Der Bebauungsplan für das Mainzer Stadion "Coface-Arena" ist überwiegend rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom Dienstag und lehnte damit überwiegend die Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan für das Stadion ab.
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Am LG Düsseldorf hat am Dienstag ein Großverfahren gegen den systematischen Einsatz osteuropäischer Schwarzarbeiter in deutschen Schlachthöfen begonnen.
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In der Prostituierten-Affäre um den Schauspieler Ottfried Fischer hat das AG München einen Journalisten wegen Nötigung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs zu einer Geldstrafe von rund 14.000 Euro verurteilt.
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