Das BVerfG hat einem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 Euro auferlegt, weil dieser offensichtlich unzulässig Verfassungsbeschwerde erhoben und diese als Instrument zur Verifikation von Vorgängen im Staatsorganisationsbereich…
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Der ehemalige Vorsitzende des zweiten Mannesmann-Prozesses am Düsseldorfer Landgericht Stefan Drees ist überraschend im Alter von 48 Jahren gestorben.
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Das Landgericht München hat einen ehemaligen Manager des MAN-Konzerns wegen Bestechung in Millionenhöhe zu zwei Jahren Haft, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Damit wurde das erste Urteil im MAN-Schmiergeldskandal gesprochen; es werden weitere…
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Als Konsequenz des Urteils des EGMR zur Sicherungsverwahrung können in den kommenden Monaten etwa 120 Straftäter mit ihrer Freilassung rechnen. Allerdings bedarf es dazu noch einer weiteren Entscheidung der Gerichte.
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Touristen, die per Wasser, Bus oder Auto derzeit durch die EU reisen, genießen nicht die gleichen Rechte wie Flug- und Bahnreisende. Dies will die EU-Kommission künftig ändern.
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