Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt hat eine Entscheidung des VG Halle hinsichtlich der Überlassung des Bürgerhauses in Hohenmölsen an die NPD zur Durchführung des Bundesparteitages bestätigt.
Artikel lesen
Das VG Köln hat das Glasverbot in der Kölner Innenstadt zum Karnevalsauftakt am 11.11. gestoppt. Damit gab das Gericht den Eilanträgen einer Anwohnerin und eines Kiosk-Betreibers statt.
Artikel lesen
Die Besitzerin einer Mühle darf ihren Strombedarf nicht durch den Betrieb einer mit Wasserkraft betriebenen Mühlenturbine decken. Dies hat das VG Minden im sogenannten "Brakeler Wasserstreit" entschieden.
Artikel lesen
Die Marke "Post" muss nicht gelöscht werden. Dies entschied das Bundespatentgericht und hob damit einen Löschungsbeschluss des Deutschen Patent- und Markenamts auf.
Artikel lesen
Der Präsidentenposten am OLG Koblenz muss neu vergeben werden. Nach einer Entscheidung des BVerwG wurde bei der Besetzung des Amtes das Grundrecht des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt.
Artikel lesen
