Am Dienstag hat das LG Magdeburg festgestellt, die Stadt Aschersleben die Kosten für die Behandlung einer Frau, die im Zoo der Stadt von einem kleinen Affen gebissen wurde, nicht übernehmen muss. Das Gericht wies damit eine entsprechende Forderung…
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Aus Sicht des OVG Sachsen ist das bisherige Ladenöffnungsgesetz in Sachsen verfassungswidrig. Nach Ansicht des Gerichts sei die Passage, die den Gemeinden erlaubt, bis zu vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage festzulegen, zu unbestimmt.
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Die Vorsitzende Richterin am OLG Dresden Praxedis Möhring und der Richter am OLG Frankfurt am Main Thomas Sunder sind vom Bundespräsidenten zu Richtern am BGH ernannt worden.
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Sinkt der Kurswert einer Aktie zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten und liegen im Zeitpunkt der Bilanzerstellung keine Anhaltspunkte für einen alsbaldigen Kursanstieg vor, ist grundsätzlich von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung…
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Der Staat muss kein Kindergeld zahlen, solange sich ein Kind in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet. Dies entschied das FG Berlin-Brandenburg in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.
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