Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter automatisch mit Erreichen des Rentenalters in den Ruhestand schicken. Dies entschied der EuGH mit Urteil vom Dienstag.
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Städte und Landkreise in Nordrhein-Westfalen müssen für zusätzliche Kosten beim Ausbau der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten einen Ausgleich erhalten. Dies entschied der VerfGH NRW am Dienstag.
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Der Bewerbungsverfahrensanspruch eines Mitbewerbers besteht nur solange, wie die Stelle noch nicht besetzt ist. Dies entschied das BAG in einem Urteil vom Dienstag.
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Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg mit Verweis auf die Verfassungsmäßigkeit der Regelung nicht zur Entscheidung angenommen. Dies teilte das BVerfG in…
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Der II. Zivilsenat des BGH hat den Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn auf Weiterbeschäftigung mit seinem heutigen Urteil abgelehnt.
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