Das LAG Hamm bestätigte eine Kündigung der Stadt Dortmund gegen eine langjährige Mitarbeiterin. Sie war in Verdacht geraten, in der Kasse des Führerscheinstelle Geld gegen Falschgeld ausgetauscht zu haben. Die vorgebrachten Indizien sah das Gericht…
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Berechtigt das mehrfache Abstellen eines Pkw vor der Garagenzufahrt des Nachbarn zu einer Klage auf Unterlassung? Diese Frage hat das AG München in einem aktuellen Urteil beantwortet.
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Wenn der Staat die Kontrolle und Zertifizierung von Öko-Landbau-Unternehmen privaten Kontrollstellen überlässt, kann er diesen die Haftung für Fehler und Schäden nur auferlegen, wenn ein Gesetz den Rückgriff zulässt. Dies hat das BVerwG heute…
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Kann eine für die Gewährung von Kindergeld notwendige Berufsausbildung auch bei Beschäftigung des Kindes als "Friseurassistentin" angenommen werden? Zu dieser Frage hat das FG Rheinland-Pfalz Stellung genommen.
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Die Behandlung nach der Synergetik-Methode ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes. Dies hat das BVerwG entschieden.
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