Das BVerwG bestätigte heute eine Verbotsverfügung des Eisenbahnbundesamtes, nachdem die DB Netz AG sich in Fragen des Netzzugangs und der Wegeentgelte nicht durch Juristen der Deutschen Bahn AG beraten und vertreten lassen darf.
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Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt.
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Im Rahmen des 61. Anwaltstages in Aachen hat der DAV Rechtsanwalt Dr. Dieter Sellner aus Berlin die Hans-Dahs-Plakette verliehen. Sie stellt die höchste Auszeichnung der deutschen Anwaltschaft dar. Die Walter-Oppenhoff-Medaille erhielt Rechtsanwalt…
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Der DAV sieht sich in seiner Kritik an der Praxis der Sicherungsverwahrung bestätigt. Er fordert eine Ausweitung therapeutischer Maßnahmen und häufigere Überprüfungen.
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