In zwei am Freitag veröffentlichten Urteilen hat der BFH seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und die Einkünfte als nicht gewerblich behandelt.
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In einem am Freitag vom AG Dresden verkündeten Urteil sind zwei Journalisten aufgrund ihrer Berichte zur so genannten "Sachsensumpf-Affäre" wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt worden.
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Wie das Statistikamt Nord am Freitag mitteilte, ist die Zahl der verurteilten Straftäter im Norden zurückgegangen, allerdings wurden mehr Raub- und Erpressungstaten abgeurteilt.
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Altbundeskanzler Gerhard Schröder ist mit einer Klage gegen die "Hamburger Morgenpost" vor dem LG Hamburg gescheitert. Obgleich er nicht Beifahrer bei der Trunkenheitsfahrt der ehemaligen Bischöfin Käßmann war, hat er keinen Anspruch auf…
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Wie der Verfassungsgerichtshof in Saarbrücken am Donnerstag mitteilte, hat der FDP-Politiker Hartmut Ostermann Verfassungsbeschwerde gegen den "Ostermann"-Untersuchungsausschuss des Saar-Landtages erhoben.
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