Verweist eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den "Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung" und die dazu geschlossenen Zusatzverträge, kann sie im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahingehend ausgelegt…
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Eine Gemeinde kann von einem Unternehmen der Telekommunikationsbranche, das im Rahmen eines gemeindlichen Straßenausbaus seine Leitungen erneuert, keine anteilige Erstattung der Kosten für den Aushub und die Wiederherstellung des Straßenbelags…
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Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Unternehmen Angebote nicht als Gratisleistung anpreisen dürfen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenpflichtige Abonnements übergehen. Der Beklagte in diesem Verfahren war der Internetdienstleister 1&1.
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Die Fraktionen von CSU und FDP stimmten am Mittwoch einem Gesetzentwurf zur Implementierung einer Schülerdatenbank zu und zogen damit den Unmut der anderen Parteien sowie der Landes-Eltern-Vereinigung (LEV) auf sich. Kultusminister Ludwig Spaenle…
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Der sechste Senat des BAG hat eine Entscheidung zur Frage der Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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