Der unpfändbare Teil des Einkommens hat seinen Namen endlich verdient. Über einen Betrag in Höhe des Pfändungsfreibetrags auf dem so genannten P-Konto kann der Schuldner nun automatisch auch bei Pfändung weiter verfügen. Einkommen aus selbständiger…
Artikel lesen
Mit Ablauf des 30. Juni 2010 und somit nach Erreichen der Altersgrenze wird der leitende Regierungsdirektor Dietrich Pannier in den Ruhestand treten.
Artikel lesen
Im Falle eines Wahlsieges von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff bei der heute stattfindenden Bundespräsidentenwahl hilft ihm nur eine juristisch komplizierte Konstruktion bei der Amtsannahme. Die entscheidende Hürde stellt Art. 55 des…
Artikel lesen
Der 1. Strafsenat des BGH hat das Urteil des LG Hamburg gegen den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden des Schweizer Unternehmens Distefora Holding AG, Alexander Falk, in Teilen aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Falk war unter…
Artikel lesen
In Mecklenburg-Vorpommern sinkt die Zahl der Gefangenen in den fünf Haftanstalten schneller als die Bevölkerungszahl. Dieses Ergebnis präsentierte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) bei der Vorstellung des jüngsten Zahlenspiegels für…
Artikel lesen
