Drei Hamburger Bürger haben beim Verfassungsgericht der Hansestadt den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Die Antragssteller wollen damit verhindern, dass die Bürgerschaft kommende Woche das Schulgesetz entsprechend dem Ausgang des…
Artikel lesen
Aufgrund einer Prozessflut um die Zustände in Gefängnissen in NRW sucht das Land mit immer mehr Häftlingen eine Einigung. Die Häftlinge gehen gegen zu kleine Zellen und Toiletten ohne Sichtschutz vor. Jetzt wurden vor dem OLG Hamm drei Vergleiche mit…
Artikel lesen
Die Entscheidung des EuGH, das deutsche Monopol für Sportwetten und Glücksspiel zu kippen, stößt auf geteiltes Echo. Während der IT-Verband Bitkom und deutsche Sportverbände das Urteil begrüßen, sieht der Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz das…
Artikel lesen
Vor dem LG Düsseldorf streiten sich das Museum Schloss Moyland und die VG Bild-Kunst um eine Schau mit Fotografien einer Live-Aktion von Joseph Beuys. Bereits im vergangenen Jahr hatte das LG eine einstweilige Verfügung gegen Teile der Schau…
Artikel lesen
Das US Private Equity Haus The Wicks Group of Companies hat die britische Antenna Audio Inc. erworben. Ein Team der Wirtschaftskanzlei Noerr LLP unter Leitung von Georg Jahn und Dr. Christoph Spiering beriet den US-Finanzinvestor zu deutschen…
Artikel lesen
