Gesetzlich Krankenversicherte haben einen Anspruch gegen ihre zuständige kassenärztlichen Vereinigung auf Auskunft über die dort gespeicherten personenbezogenen Sozialdaten, wenn dieser dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht.
Artikel lesen
Das höchste Gericht der Bundesrepublik, das Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe, legt den größten Teil der ihn erreichenden Beschwerden als unbegründet zu den Akten. In besonders abstrusen Beschwerdefällen droht den Beschwerdeführern sogar…
Artikel lesen
Die internationale Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt hat im Rahmen der Übernahme von Garantien für von der Düsseldorfer Hypothekenbank AG auszugebende Inhaberschuldverschreibungen den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung beraten.
Artikel lesen
Das BVerfG hat den Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben gestärkt. Da der Gesetzgeber die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter anvertraut hat, ist eine im Einzelfall durch die Ermittlungsbehörden wegen "Gefahr im Verzug"…
Artikel lesen
Ein 44 Jahre alter Streifenpolizist hat vor dem VG Münster gegen das Land NRW Klage erhoben, weil dieses ihm das tägliche An- und Ausziehen seiner Polizeiuniform nicht als Arbeitszeit anrechnen wollte.
Artikel lesen
