Veräußert eine Oberpersonengesellschaft Anteile an einer gewerblichen Unterpersonengesellschaft, ist der Gewinn daraus gewerbesteuerpflichtig. Veräußerungen durch eine natürliche Person unterliegen hingegen nicht der Steuerpflicht. Dies verletzt…
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Am Mittwoch brachte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg, nach dem Widerstand gegen Polizisten künftig härter bestraft werden kann.
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Am Mittwoch hat der BGH die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist frei werdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten.
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Am Mittwoch hat vor dem EGMR eine Anhörung um heimliche Paparazzi-Fotos von Prinzessin Caroline von Monaco begonnen. Nach Ansicht der Antragsstellerin wurde ihr Privatleben von der deutschen Justiz nicht ausreichend geschützt.
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Am Mittwoch brachte die schwarz-gelbe Regierung einen Gesetzentwurf auf den Weg, der vorsieht, dass Bundesbeamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften dieselben Zuschläge erhalten wie verheiratete Heterosexuelle.
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