Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann widerspricht dem EGMR und zeigt sich enttäuscht und betroffen über erste Reaktionen aus dem Justizministerium.
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Für 14 EU-Mitgliedstaaten könnten zukünftig einheitliche Regeln bei grenzüberschreitenden Scheidungen gelten. Dafür sprach sich der EU-Justizministerrat mit einer überwältigenden Mehrheit aus.
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Geschäftsführer und leitende Angestellte der proFagus GmbH verkauften ihre Beteiligung an der Gesellschaft an Fonds der Steadfast Capital, anschließend erfolgte eine Rückbeteiligung. GSK Stockmann und Kollegen berieten bei der steuerlichen…
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Der Kultsänger scheitert auch im Berufungsverfahren mit seiner Klage auf Zahlung von 3,5 Millionen Euro nach Absage seiner Tournee im Jahr 2007 gegen die Gothaer Allgemeine Versicherung AG. Der Grund: Das Gericht geht von einer arglistigen Täuschung…
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Dass ein Grundsatzurteil zu Rechtsfragen des Abbruchs und der Unterbrechung der Behandlung eines unheilbar erkrankten und selbst nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten zu erwarten war, hatte der BGH bereits angekündigt. Was sich aber im…
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