Das Museum Schloss Moyland darf die Fotografien einer Live-Aktion des Künstlers Josef Beuys aus dem Jahre 1964 zukünftig nicht mehr ausstellen. Ein entsprechendes Urteil erwirkte die Witwe des Künstlers Eva Beuys am Mittwoch vor dem LG Düsseldorf.
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In einem am Mittwoch bekannt gegebenen Beschluss hat das BVerfG die "überlange Verfahrensdauer" beim Sozialgericht Osnabrück gerügt. Anlass war die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der beinahe vier Jahre auf eine Entscheidung des Sozialgerichts…
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In einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil hat der BFH entschieden, dass auch bei langfristiger Vermietung von Gewerbeobjekten die Einkünfteerzielungsabsicht nicht vermutet wird, sondern im Einzelfall konkret festzustellen ist. Damit wird die…
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Der An- und Verkauf von ausländischen Münzen und Banknoten von sogenannten Wechselstuben an deutschen Flughäfen ist eine Dienstleistung und nicht etwa Lieferung. Ein entsprechend lautendes Urteil hat der BFH am Mittwoch bekannt gegeben.
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Der Bayerische VerfGH hat in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung den Antrag mehrer Betreiber von Shisha-Cafés auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen. Diese hatten beantragt, das Gesundheitsschutzgesetz beziehungsweise die Regelungen zum…
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