Können sich niedergelassene Vertragsärzte gegen eine behördliche Entscheidung wenden, die Krankenhäusern die Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ermöglicht? Eine Grundsatzentscheidung in dieser für das Krankenversicherungsrecht…
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Eine Mietminderung darf nicht begründet werden mit Umständen, mit denen der Mieter rechnen musste oder die sich im Rahmen einer erwartbaren Entwicklung halten. Wer über ein Hotel einzieht, urteilte deshalb das AG München, muss mit Lärm durch die…
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Ein Team der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz erzielte den ersten Platz in der Endausscheidung des Moot Court zum Steuerrecht, veranstaltet unter gemeinsamer Trägerschaft der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft und des BFH.
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Die Regelung der Informationsbeschaffung bei der Gewährung von Finanzhilfen an Kommunen und Länder sind teilweise verfassungswidrig. Eine entsprechende Entscheidung zum Zukunftsinvestitionsgesetz traf der Zweite Senat des BVerfG.
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Wichtiger Bestandteil des Deutschen Juristentages ist sein vielfältiges Rahmenprogramm. Zum Teil parallel zum Fachprogramm wurden Museums- und Stadtführungen, Besichtigungen von Regierungs- und Botschaftsgebäuden und ähnliches geboten.
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