Zum 1. Januar 2011 übernimmt die DekaBank Deutsche Girozentrale Luxembourg S.A. die WestLB International S.A. Darauf habensich die Mutterkonzerne DekaBank Deutsche Girozentrale und WestLB AG unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Behörden…
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Das OVG Rheinland-Pfalz hat im Streit um das Fabrikverkaufszentrum in Montabaur im Westerwald einen Vergleich vorgeschlagen. Danach sollen Koblenz, Neuwied und das hessische Limburg ihre Klagen gegen den Bebauungsplan und ihre Rechtsbehelfe gegen die…
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Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat die Deutsche Bahn das VG Stuttgart nicht über ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes informiert. Dieses hatte naturschutzrechtliche Zweifel wegen der Baumfällungen angemeldet. Auf dem Gelände von…
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Der Prozess gegen ein Mitglied der Hells Angels vor dem LG Verden ist am Montag bereits kurz nach Beginn ins Stocken geraten. Die Verteidigung verlangt Zeit, das gerade erschienene Buch eines Kronzeugen, der in dem Prozess auch aussagen soll, zu…
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Am Montag hat vor dem AG Tiergarten der Prozess gegen einen Polizeibeamten begonnen. Er soll im September 2009 grundlos mit Gewalt gegen Teilnehmer einer Datenschutz-Demonstration am Potsdamer Platz vorgegangen sein.
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