Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz beschließen. Ziel des neuen Gesetzes ist es, Arbeitnehmer künftig besser gegen Überwachung und Bespitzelung am Arbeitsplatz zu schützen.
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Eine Fahrerlaubnisbehörde darf das Ergebnis einer Blutprobe auch dann berücksichtigen, wenn diese ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des VGH Baden-Württemberg hervor.
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Ein Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit sofortiger Wirkung aufheben, wenn ein Kläger mit der Rückzahlung in Verzug gerät. Dies entschied das LAG Rheinland-Pfalz.
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Die DGG verleiht unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum dritten Mal den Preis für hervorragende Akte auf dem Gebiet der Gesetzgebung. Der erste Preis ist mit 5.000 Euro dotiert.
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Das VG Köln hat den Antrag eines Zuschauers auf einstweilige Anordnung abgelehnt. Der Antragsteller hatte versucht, einen Vertragsschluss zwischen dem WDR und der Firma des TV-Moderators Günther Jauch zu verhindern.
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