Das OLG Koblenz befasst sich mit dem mutmaßlichen Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige. Eine 16-jährige Testkäuferin soll nach Angaben des Klägers an zwei Lottoannahmestellen im Kreis Ahrweiler Rubbellose erworben haben.
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Ein ehemaliger Ratsherr der Stadt Mülheim klagt vor dem VG Düsseldorf auf Aufwandsentschädigung. Der Kläger war nach einer Verurteilung wegen Urkundenfälschung aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen worden.
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Die Bundesregierung will stärker gegen Zwangsheirat und Scheinehen vorgehen. Am Mittwoch beschloss das Kabinett, dass unfreiwillige Eheschließungen ein eigener Straftatbestand werden sollen, der mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann.
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Am Mittwoch wollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Schweizer Kollege Hans-Rudolf Merz das Doppelbesteuerungsabkommen in Bern unterzeichnen.
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Am Mittwoch hat das BVerwG entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Der 6. Senat hat die Revisionen der drei Kläger gegen abschlägige Urteile der Vorinstanzen zurückgewiesen und bestätigt, dass es sich bei…
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