Die Generalanwältin beim EuGH Verica Trstenjak fordert in ihrem Schlussantrag in einem aktuellen spanischen Vorlageverfahren, dass ein Ausgleich für Privatkopien auf PC und andere Medienwiedergabegeräte nicht pauschal erhoben werden dürfe. Sollte…
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Der EGMR hat den deutschen Antrag auf Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer abgelehnt, mit dem die Bundesrepublik das Urteil zur nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 17. Dezember 2009 überprüfen lassen wollte. Die Entscheidung ist nun…
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Auf einer heute in Hamburg beginnenden Tagung von Bund und Ländern zum Thema Rocker-Kriminalität will sich Sachsen-Anhalt für ein bundesweites Verbot der Hells Angels einsetzen.
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Die Beschwerdeführer hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Sie beantragten, der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen, zur Stabilisierung des Europäischen Währungsraums…
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Die Grundlagen für eine Fortführung des Geschäftsbetriebs der insolventen Warenhauskette Woolworth sind geschaffen: Woolworth-Hauptvermieter Cerberus Capital Partners, vertreten durch Linklaters und der Insolvenzverwalter Ottmar Hermann einigten sich…
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