Noten für Pflegeheime in sogenannten Transparenzberichten sind größtenteils irreführend und rechtswidrig. Dies entschied das Sozialgericht Münster in einem am Montag veröffentlichten Präzedenzurteil.
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Das LVerfG Sachsen-Anhalt hat Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen von insgesamt 11 Gemeinden zurückgewiesen aus den Landkreisen Mansfeld-Südharz, Anhalt-Bitterfeld, Stendal und Harz sowie aus dem Burgenlandkreis und dem Salzlandkreis. Die…
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Im Rahmen der Überleitung eines Kreditkarten-Portfolios auf die deutsche Zweigniederlassung der in London ansässigen American Express Services Europe Limited berät die Kanzlei Beiten Burkhardt die ING-DiBa AG.
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Weit über 300 Berufungsverfahren sind derzeit in Fällen anhängig, in denen Strafgefangene eine Entschädigung wegen angeblich zu kleiner Zellen verlangen. Auf das OLG Hamm rollt eine Klagewelle zu.
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Die Schleswig-Holsteiner müssen ihren Landtag bis spätestens 30.9.2012 und damit zwei Jahre früher wählen als geplant. Dies entscheid das LVerfG. Zusätzlich verlangte das Gericht, das Wahlgesetz bis zum 31.5.2011 zu ändern. Die derzeitige Mehrheit…
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