Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst samt übertariflicher Vergütungsbestandteile weiter zu zahlen. Dies entschied das BAG mit Urteil vom Dienstag.
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Das BVerwG verhandelt am Donnerstag über zwei Klagen eines Spediteurs gegen Lkw-Überholverbote. In den von den Berufungsgerichten jeweils wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionsverfahren wird insbesondere darum gestritten, wann die…
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Bei der Einführungsveranstaltung zum 68. Deutschen Juristentag (djt) wirkte der Präsident des OLG Celle Dr. Peter Götz auf die anwesenden Studenten und Referendare ein, Mitglied des djt zu werden. Mitglieder können abstimmen, um Recht aktiv…
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Die juristische Online-Community "Marktplatz-Recht.de" startet eine Plattform für die Bewertung von Gerichten und Richtern. Ziel der Plattform sei es, so der Betreiber, gut organisierte Gerichte und motivierte Richterinnen und Richter…
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Wegen eines Verstoßes gegen die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat das BVerfG ein Urteil des BGH aufgehoben und die Sache an diesen zurückverwiesen. Im Rahmen seiner Entscheidung über Geräteabgaben nach dem UrhG a.F.…
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