Der Präsident des DAV Wolfgang Ewer sprach sich bei dem in Aachen stattfindenden 61. Deutschen Anwaltstag für einen besseren Schutz vor Abhörmaßnahmen sowie ein umfangreicheres Zeugnisverweigerungsrecht für Anwälte aus.
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Am Montag tritt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV (BGBl I 2010, 267) in Kraft, die Informationspflichten des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten regelt. Verstöße gegen die Verordnung können als Ordnungswidrigkeiten…
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In einem Entwurf zur Änderung der Vorschrift zur Strafbarkeit des "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" schlägt der Bundesrat vor, den Tatbestand der Norm auszuweiten und das Strafmaß zu verändern. Auch die Regelbeispiele sollen ergänzt werden.
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Der Bundesrat hat beschlossen, dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes vorzulegen.
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Eine Bank, die selbst Medienfonds vertreibt, haftet dem Anleger auf Schadensersatz, wenn sie ihn nicht über ihr zufließende Rückvergütungen aufgeklärt hat und der Fonds im Prospekt unzutreffend als "Garantiefonds" bezeichnet worden ist. Zu dieser…
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