In einem Urteil vom Mittwoch hat der BGH entschieden, dass Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht an fälligen Mieten erst nach vorheriger Mängelanzeige geltend machen kann.
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Mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss vom Juli 2010 legt der BFH dem EuGH ein Vorabentscheidungsgesuch vor. Gegenstand ist die Frage, ob bei gemischt genutzten Gebäuden die Vorsteueraufteilung vom Flächenverhältnis anstelle des…
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Die Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlicht werden, soweit sie auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen basiert. Dies entschied der 8. Senat des Hessischen LSG in…
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Am 1. November wurden Dr. Elvira Hettler, Dr. Michael Geissler und Dr. Egmont Kulosa zur Richterin beziehungsweise zu Richtern, sowie Michael Wendt zum Vorsitzenden Richter am BFH ernannt.
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Das LAG Rostock hat am Dienstag ein Urteil des ArbG Stralsund bestätigt, nach dem der ehemalige Besitzer einer Stralsunder Pizzeria wegen Zahlung von Dumpinglöhnen an Mitarbeiter 6600 Euro an die Stralsunder Behörde zur Betreuung von…
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