Eine fehlerhafte Ausschreibung der Stelle des Oberbürgermeisters verletzt keine Rechtsposition eines Stadtverordneten, die in einem Kommunalverfassungsstreit geltend gemacht werden könnte. Dies entschied nun das OVG Bremen.
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Die zeitliche Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung auf drei Monate bei beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung ist nach einer Entscheidung des BFH verfassungsgemäß.
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In einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hat das BVerfG die sogenannte Mindestbesteuerung nach dem Steuerentlastungsgesetz aus den Jahren 1999 bis 2002 für rechtens erklärt. Es wies eine entsprechend Vorlage des BFH zurück, der die Regelung als…
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