Dr. Gerhard Reinecke, Vorsitzender Richter am BAG, ist in den Ruhestand getreten. Seit seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter im Mai 1999 leitete er den Dritten Senat.
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Die Innenminister von Bund und Ländern sind auf einer gemeinsamen Konferenz übereingekommen, den Zugriff auf Telefonverbindungsdaten in naher Zukunft wieder zu ermöglichen. Dazu soll auf Bundesebene eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht…
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Mit Ablauf des 31. Mai 2010 tritt Gerhard Athing, Richter am Bundesgerichtshof, nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. Athing war im Jahre 1994 ernannt worden.
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Die BILD-Zeitung sucht per Zeitungsannonce Hobby-Gerichtsreporter, die über Stenografie-Kenntnisse verfügen sollten. Juristische Kenntnisse seien hilfreich, aber nicht unbedingt notwendig. Der deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert diese…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige eingeschränkt. Findet bereits eine polizeiliche Durchsuchung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung statt, ist es zu spät, um ohne Strafe davonzukommen.
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