Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass dem Bewohner eines Grundstücks, der auf bergbaubedingte Erderschütterungen zurückzuführende Gesundheitsschäden erlitten hat, kein Schmerzensgeldanspruch…
Artikel lesen
Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner…
Artikel lesen
Darlehenszinsen, die nach dem Verkauf einer Kapitalbeteiligung anfallen, sind als nachträgliche Werbungskosten abzugsfähig. Voraussetzung: Der Verkaufserlös reicht nicht aus zur Tilgung des zum Erwerb der Beteiligung aufgenommenen Darlehens. Dies hat…
Artikel lesen
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Streit um die Überwachung der Linken durch die Staatsschützer wird die Gerichte weiter beschäftigen.
Artikel lesen
Der BGH hat in einem Urteil vom Donnerstag die Verfassungsmäßigkeit des Verbotes der Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen bestätigt.
Artikel lesen
