Nachrichten - Seite 3907

Mehr als 18.000 Steuersünder-Selbstanzeigen führen laut "Handelsblatt" zu geschätzten Mehreinnahmen von 1,25 Milliarden Euro für den deutschen Fiskus. Artikel lesen

Das Landgericht Stuttgart hat die Anklage gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden zugelassen. Die Staatsanwaltschaft legt dem Vater des 17 Jahre alten Täters einen Verstoß gegen das Waffengesetz zur Last. Artikel lesen

Im Rahmen des 16. Deutschen Verwaltungsgerichtstages (5. - 7. Mai 2010 in Freiburg) monierte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Christoph Heydemann, die momentane Höhe der Richtergehälter. Ebenso kritisch sieht er die föderalen… Artikel lesen

Der Richterwahlausschuss hat 21 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den BGH sind elf, für das BVerwG fünf, für das BAG und das BSG jeweils ein sowie für den BFH drei Richterinnen und Richter gewählt worden. Artikel lesen

Scharfe Kritik an einem Gesetzentwurf gegen Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit hat der Verband der Informations- und Telekommunikationsunternehmen BITKOM geäußert. Der Entwurf sieht vor, dass systematische Abbildungen öffentlicher Straßen nur noch… Artikel lesen