Die Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlicht werden, soweit sie auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen basiert. Dies entschied der 8. Senat des Hessischen LSG in…
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Am 1. November wurden Dr. Elvira Hettler, Dr. Michael Geissler und Dr. Egmont Kulosa zur Richterin beziehungsweise zu Richtern, sowie Michael Wendt zum Vorsitzenden Richter am BFH ernannt.
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Das LAG Rostock hat am Dienstag ein Urteil des ArbG Stralsund bestätigt, nach dem der ehemalige Besitzer einer Stralsunder Pizzeria wegen Zahlung von Dumpinglöhnen an Mitarbeiter 6600 Euro an die Stralsunder Behörde zur Betreuung von…
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Am Dienstag hat das FG Köln festgestellt, dass das Finanzamt den strittigen steuerbetrag bei Einspruch gegen geforderte Nachzahlungen nicht gegen den Willen des Steuerzahlers ablehnen oder zurücküberweisen darf, um dem Staat später Zinsvorteile zu…
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Am Dienstag hat das LG Magdeburg festgestellt, die Stadt Aschersleben die Kosten für die Behandlung einer Frau, die im Zoo der Stadt von einem kleinen Affen gebissen wurde, nicht übernehmen muss. Das Gericht wies damit eine entsprechende Forderung…
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