Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle kündigt eine Plenarentscheidung über den Inlandseinsatz von Kampfjets und Panzern an. Erster und Zweiter Senat vertreten hierzu unterschiedliche Auffassungen.
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Die Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek hat für einen ausländischen Online-Anbieter von Wett- und Glücksspielen eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. oHG, ihre Komplementär-GmbH und deren Geschäftsführer…
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Der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt am Main hat am Freitag Salih S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer…
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