Aus dem Ausland zugezogene Personen gehören nicht am neuen Wohnort automatisch der örtlichen Gemeinde ihrer Glaubensrichtung an, so dass sich eine Kirchensteuerpflicht ergeben würde. Zu diesem Urteil kam das Bundesverwaltungsgericht.
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Der EGMR beschäftigte sich zum ersten Mal mit der Kündigung von Kirchenangestellten aufgrund von Handlungen, die dem Privatleben zuzuordnen sind. In einem Fall erkannte es in der Entlassung eines Organisten wegen Ehebruchs einen Verstoß gegen das…
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Krankenkassen müssen ein nur im Ausland zugelassenes Medikament allenfalls bei lebensbedrohlichen Erkrankungen bezahlen. Dies entschied das LSG Rheinland-Pfalz.
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Der Deutsche Juristentag bemüht sich um den Nachwuchs. Studenten und Referendare konnten auch im Anschluss an den ersten Tag der Diskussionen in den Abteilungen mit Abteilungsvorsitzenden, Gutachtern und Referenten sprechen. Und dabei entstand nicht…
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Steuerzahler müssen in Deutschland zunächst weiter den umstrittenen Solidaritätszuschlag zahlen. Das BVerfG wies einen Normenkontrollantrag ab, mit dem es zu einer Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des "Soli" durch das höchste deutsche Gericht…
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