Am Dienstag haben Deutschland und das Fürstentum Monaco ein Abkommen über den Informationsaustausch für Besteuerungszwecke abgeschlossen, mit dem Steuerhinterziehung bekämpft werden soll.
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Das Land Hessen lehnt den Kauf eines Datensatzes mit Informationen zu angeblichen Steuersündern ab. Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer (CDU) erklärte am Mittwoch in Wiesbaden, das vom Bund zur Verfügung gestellte Material sei in den vergangenen…
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Die Berliner Polizei darf friedliche Protestaktionen und Demonstranten künftig verdachtsunabhängig und ohne Einwilligung der Betroffenen nicht mehr filmen. Dies entschied das VG Berlin in einem am Montag zugestellten Urteil und erklärte damit die…
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Eine durch Ehekrise und Trennung hervorgerufene psychische Erkrankung eines Ehepartners stellt bei der Berechnung von Unterhaltsleistungen keinen ehebedingten Nachteil dar. Dies entschied der BGH in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.
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Der DAV fordert in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme eine deutschlandweite Kennzeichnungspflicht für Polizisten, um einen Polizisten im Falle eines rechtswidrigen Übergriffs identifizieren zu können.
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