Ein Amtsgericht ist in Evidenzfällen verpflichtet, das Vorliegen eines Haftgrundes und die weiteren Haftvoraussetzungen im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG in seine Prüfung mit einzubeziehen. Dies entschied das…
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Gründe des Denkmalschutzes stehen der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung einer Solaranlage nicht entgegen. Dies entschied das VG Berlin in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.
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In Zukunft müssen Autofahrer, die im Winter mit Sommerreifen erwischt werden, möglicherweise kein Bußgeld mehr fürchten. Nach einem Urteil des OLG Oldenburg vom 9. Juli 2010 könnte die Winterreifen-Pflicht hinfällig werden.
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Das Bundesministerium der Finanzen hat darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr keine neuen Lohnsteuerkarten für das Jahr 2011 versandt werden. Hintergrund ist die Umstellung auf ein elektronisches Verfahren.
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Zum 1. Januar 2011 übernimmt die DekaBank Deutsche Girozentrale Luxembourg S.A. die WestLB International S.A. Darauf habensich die Mutterkonzerne DekaBank Deutsche Girozentrale und WestLB AG unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Behörden…
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