Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer ALG-II-Empfängerin gegen die Versagung von Beratungshilfe nicht zur Entscheidung angenommen. Es verwies zur Begründung auf die Selbsthilfemöglichkeiten der Antragsstellerin.
Artikel lesen
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat mit der Kommentierung eines wissenschaftlichen Aufsatzes das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Autors verletzt, weil diese abschätzig war und die gebotene rechtsstaatliche Distanz nicht gewahrt hat.…
Artikel lesen
Der Entzug des 1997 von der Uni Konstanz an den Physiker Jan Hendrik Schön verliehenen Doktortitels ist unverhältnismäßig und nicht zulässig. Dies entschied das VG Freiburg. Schön hatte im Rahmen seiner Forschung Daten manipuliert.
Artikel lesen
Einer zahlungsunfähige Rechtsanwältin hat das FG Düsseldorf einen Anspruch auf Erlass von Steuerschulden zugestanden. Sie war unverschuldet in wirtschaftliche Not geraten und ihr drohte der Verlust der Anwaltszulassung.
Artikel lesen
Wer ein betriebliches Fahrzeug auch für private Fahrten nutzt, kann den tatsächlichen Umfang der privaten Nutzung gegenüber dem Finanzamt durch ein Fahrtenbuch nachweisen. Das FG Berlin-Brandenburg entschied nun über die Frage, in welcher Form ein…
Artikel lesen
