Mecklenburg-Vorpommern steht vor der bundesweit umfassendsten Kreisgebietsreform. Die Kreisstädte stehen bereits fest; umstritten bleibt das gesamte Vorhaben dennoch.
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Der BGH äußerte sich am Mittwoch in seinem Urteil zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels an der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den…
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Der Sprengstoffanschlag linker Demonstranten auf Berliner Polizisten beschäftigt weiterhin den Bundestag. Während Unionspolitiker ihre Forderung nach höheren Strafen für Gewaltangriffe gegenüber Polizisten bekräftigten, warnten SPD und Linke vor…
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Der BGH hat in einem Urteil vom Mittwoch entschieden, dass ein Gastronomie-Versicherer nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen muss, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals von einem Schutzgelderpresser mehrfach…
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