Der Bedienzuschlag für am Schalter gekaufte "Schönes-Wochenende-Tickets" und Nahverkehrstickets der Deutschen Bahn ist rechtmäßig. Dies entschied der VGH Kassel.
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Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit einem Syndikusanwalt nicht durch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt, das so genannte Anwaltsprivileg, geschützt. Dies entschied der…
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Der allseits bekannte Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Ein entsprechendes Urteil gab der EuGH am Dienstag bekannt.
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Gaspreiserhöhungen beim Berliner Versorger GASAGbleiben unwirksam. Dies entschied das BVerfG in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.
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Am Dienstag steht der Bedienzuschlag für am Schalter gekaufte Bahnfahrkarten in Hessen auf dem Prüfstand. Der Hessische VGH in Kassel verhandelt die Berufung des Regierungspräsidiums Darmstadt gegen die Deutsche Bahn betreffend den Zuschlag für…
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